Sie pfeifen auf Zensur-Kritik: EU-Granden wollen alle Chats überwachen

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Kampf gegen Kinderpornos als billiger Vorwand

Sie pfeifen auf Zensur-Kritik: EU-Granden wollen alle Chats überwachen

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Brüssel baut seinen Zensur- und Überwachungsapparat massiv aus. Laut einem Verordnungsentwurf soll die Chatkontrolle der Bürger verpflichtend werden. Kritikern zufolge droht die “anlasslose Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit”. Das digitale Briefgehemins wäre EU-weit auf einen Schlag Geschichte. Verkaufen will man das den Bürgern übrigens als Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. In Wirklichkeit geht es darum, eine Einheitsmeinung zu produzieren und diese rigoros nachzukontrollieren.

“Technisch trivial”: Missbrauch ist Tür & Tor geöffnet

Wochenblick warnte bereits im Mai vor der geplanten Total-Überwachung, welche die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson durchpeitschen will. In der Zwischenzeit gesellten sich viele Stimmen quer durch das Spektrum dazu. Neben 115 Datenschutz-Organisationen warnt aktuell sogar die linke “Solidarwerkstatt” davor und bezieht sich dabei auf die Einschätzung von Univ. Prof. Rene Mayrhofer, dem Leiter des Instituts für Netzwerke und Sicherheit an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) in Linz.

Dieser hält den Kampf gegen Kinderpornos für einen Vorwand, einen vorgeschobenen Grund für Überwachungsmaßnahmen: “Die EU belügt die Öffentlichkeit.” In Wirklichkeit versuche man mit immer neuen Hebeln – Kampf gegen Terror, gegen Raubkopien, gegen illegale Drogen – gegen verschlüsselte Kommunikation und Freiheit im Netz vorzugehen. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Denn:

“Wenn es die technische Infrastruktur für derartige Überwachungen der Kommunikation erst einmal gibt, ist es technisch trivial, sie auch für andere Zwecke einzusetzen.”

– Univ. Prof. Rene Mayrhofer (JKU)

Wochenblick berichtete bereits im Mai über die üblen Pläne. Seitdem wurde die Kritiker lauter, der perfide Plan steht weiterhin…

Zensur wird kommen – trotz prominenter Gegenstimmen

Das Mittel ist untauglich, um seinen Zweck zu erfüllen – aber erlaubt es den EU-Granden, hunderte Millionen von Menschen auf Schritt und Tritt zu überwachen. Die Zensur und Verfolgung unliebsamer Meinungen – etwa über das Schlagwort “Hass im Netz” – wäre dann ein einfaches. Mittlerweile ist die Kritik an der Idee so groß, dass sogar der EU-Datenschutzbeauftragte und der EU-Datenschutzausschuss in einem 36-seitigen Bericht “ernsthafte Zweifel im Hinblick auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit” der Idee haben.

Und sogar von staatlicher Seite hat man eingesehen, dass man wohl einen Schritt zu weit geht. “Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten,” ärgert sich der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Doch Nationalstaaten haben bei den Wünschen der EU-Granden nur noch auf dem Papier etwas mitzureden. Die Zensur-Agenda aus Brüssel und Davos muss nämlich durchgezogen werden.

Wo auch immer derart einschneidende Schritte beschlossen werden, gibt es einen Superreichen, der davon profitiert…

Sie wollen die Einheitsmeinung kontrollieren

Was die globalistisch ausgerichtete und demokratisch kaum legitimierte EU-Kommission will, ist wohl umzusetzen. Den Regierungen der EU-Staaten sowie dem EU-Parlament wird faktisch nur eine beratende Funktion ermöglicht. Am Ende müssen sich beide Seiten dann auf eine gemeinsame Position einigen. Diese kann in Form des Durchdrückens der Kommissionsmeinung geschehen. Oder aber in der Form eines faulen Kompromisses, bei dem der freiheitsbeschneidende Vorschlag mit wenigen Veränderungen angenommen wird. So etwa bei der umstrittenen Upload-Filter-Pflicht geschehen.

Dass es noch viele Abänderungen gibt, ist unwahrscheinlich Denn Kommissarin Johansson bleibt eisern bei ihrem Plan. Ganz nebenbei wurde in Brüssel auch der “Digital Services Act” ausgeheckt. Dieser ist auch darauf ausgelegt, unliebsame Meinungen als “Hass und Hetze” darzustellen und ihnen den Garaus zu machen. Durchsetzen möchte man das über horrende Strafdrohungen bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes, wenn die Plattform-Betreiber nicht großzügig löschen. Sie wollen eine Einheitsmeinung – und die technische Kontrolle darüber, ob sie auch im privaten Raum eingehalten wird.

Unser Europa verwandelt sich immer mehr in Richtung China – nicht nur wegen der geplanten Sozialkredit-Systeme:

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