Staat schaut ins Privatleben rein: ID Austria wird ab dem Sommer scharf gestellt

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"Great Reset"-Projekt auch von Datenschützern kritisiert

Staat schaut ins Privatleben rein: ID Austria wird ab dem Sommer scharf gestellt

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In wenigen Wochen ist die Handy-Signatur Geschichte. Doch wer die neue ID Austria nutzt, gibt damit einen Teil seiner Privatsphäre auf. Aufgrund der Protokolle weiß der Staat künftig über alles Bescheid, was mit ID erledigt wird. Mit ihr wird der gläserne Mensch wieder ein Stück durchsichtiger, was freiheitsliebende Menschen nachdenklich stimmt.

Schnüffelstaat will totale Überwachung

Immer mehr Leute sprechen bei diesem Thema schon vom “Schnüffelstaat”. Denn wer mit ID Austria ein Bankkonto eröffnet, ein Hotel bucht oder einen Handy-Vertrag abschließt und anderes mehr, hinterlässt nachvollziehbare Spuren. Von Datenschützern wird die ID Austria kritisiert, weil sie befürchten, dass diese neue Einrichtung auch “in privatwirtschaftlichen Unternehmen genutzt” wird. Damit hätten dann auch private Firmen die Möglichkeit, ihre Kunden und Besucher zu identifizieren. Mit dem anonymen Posten in Online-Foren dürfte es dann ebenfalls vorbei sein.

Es wird Ernst

Die ID Austria, die die Handy-Signatur ablöst, habe aber auch viele Vorteile, sagen die dafür Verantwortlichen, weil man sich damit lange und umständliche Amtswege erspare, wie etwa bei der Wohnsitzmeldung oder Steuererklärung. Bislang existiert sie nur als Basisversion zum Schnuppern, doch schon in wenigen Wochen wird es richtig ernst für die etwa drei Millionen Nutzer der Handy-Signatur. Für alle, die schon bei einer Behörde registriert sind, erfolgt die Umstellung automatisch.

Komplizierter wird es, wenn man die Handy-Signatur bei einem privaten Anbieter angemeldet hat, moniert ein Linzer gegenüber dem Wochenblick: “Mir bleibt der Weg zur Behörde mit einem amtlichen Lichtbildausweis und einem aktuellen Passfoto nicht erspart.” Und wie geht es dann für ihn weiter? “Dann heißt es warten, und zwar auf einen RSa-Brief, indem mir dann mein Einmalcode zur Aktivierung zugesendet wird.”

Problem für Ältere

Wie bei der Handy-Signatur muss die Gültigkeit des digitalen Ausweises dann alle fünf Jahre erneuert werden, um Zugang zu den 460 Behörden in Österreich haben zu können. Die Gültigkeit ist vorerst einmal auf unser Land beschränkt, soll dann aber auf die EU erweitert werden. Für ältere Menschen dürfte das neue System aber problematisch werden, weshalb es viele nicht werden nutzen können, erläutern Experten, weil man dafür ein Smartphone benötigt. Auf diesem müssen die biometrischen Daten gespeichert sein: etwa ein Fingerabdruck oder ein Scan zur automatischen Gesichtserkennung.

Für die Handy-Signatur brauchte man nur ein klassisches Handy, doch damit wird die Unterzeichnung eines Volksbegehrens künftig nicht mehr möglich sein. So wird die Ausübung demokratischer Grundrechte ohne Smartphone künftig nur erschwert möglich sein. Ohne ID Austria können beispielsweise Wiener kein digitales Parkpickerl kaufen. Bei analoger Bestellung aber wird es für sie empfindlich teurer. Auf ältere Menschen kommt also einiges zu, doch das Wirtschaftsministerium verspricht, dass es auch “eine kartenbasierte Lösung und einen USB-Token” geben wird. Ob den Senioren das Handling oder das Verständnis für die ID Austria dadurch erleichtert wird, wird sich zeigen.

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