Staatliche Eingriffe in Medien: Gute Zensur & böse Zensur

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Sie messen bei Pressefreiheit mit zweierlei Maß

Staatliche Eingriffe in Medien: Gute Zensur & böse Zensur

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Es ist schon fast wie in einem Kabarett. Da beschwert sich die Bundesrepublik Deutschland, dass der Iran, der derzeit wegen der Maßnahmen gegen die Proteste und seiner Unterstützung für Russland von dem westlichen Sanktions-Regime betroffen ist, nun seinerseits Sanktionen verhängt und auch Chefredakteure deutscher Medien auf eine „Terrorliste“ setzt. Da sieht man nun die Pressefreiheit in Gefahr. Von der EU und auch Deutschland ein starkes Stück, ist man doch selbst mit Zensur wenig zimperlich.

Aktion und Gegenreaktion

Eine Aktion führt meist auch zu einer Reaktion. Dass diese oft auch unangenehm sein kann, steht außer Frage. Wenn nun die EU und Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnte man vielleicht in Brüssel und Berlin im Glauben sein, dass diese demütig hingenommen werden. Allerdings scheint der Iran nicht vor der Allmacht der EU und Deutschlands zu erzittern.

Die Gegenreaktion kam prompt und führte zu einem Aufschrei. Denn von den Gegensanktionen sind – neben Radio France International – auch die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle und auch die „Bild“-Zeitung, ein wichtiger Baustein der Atlantikbrücke und Garant der positiven und wohlwollenden Berichterstattung im Sinne der USA, unabhängig wo und wie sich Uncle Sam gerade wieder ausstobt und seine Interessen vertritt, betroffen.

Und wenn sich dann einer einmal traut, diese Netzwerke zu kritisieren, folgt umgehend die Zensur:

Bild-Zeitung unerwünscht

Betroffen sind dabei auch persönlich Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle (DW) sowie sowie Bild-Chefredakteur Johannes Boie und seine Kollegin Alexandra Würzbach. Boie sah in dem Vorgehen des Iran naturgemäß einen Angriff des Iran auf die Pressefreiheit. Auf Twitter tobte er und mimte die Heul-Boje: „Die Angst vor freier Presse und die Wut über unsere Iran-Berichterstattung muss grenzenlos sein.“ Selbst das Auswärtige Amt, seit der letzten Wahl in den Händen “feministischer Außenpolitik”, fühlte sich auf Twitter zu einem Kommentar bemüßigt: “Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt.”

Was auf den ersten Blick wie ein Bekenntnis für Pressefreiheit und freie Medien wirken könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen in Hinblick auf deutsche bzw. gesamteuropäische Medienpolitik in den vergangenen Jahren schnell als ein – wohl ungewollter – Fall von Realsatire. Denn offensichtlich sind lediglich die Medien “frei”, die von der Politik zu solchen erklärt werden. Unabhängig davon, welchem Herren sie dienen, welche Agenda sie verfolgen oder wer in ihnen das Sagen hat. Der Inhalt muss passen und den herrschenden Narrativ entsprechen. Ist das nicht der Fall, nun, was dann passiert, konnte man schon vor Corona, aber spätestens während der “Pandemie” mit aller Deutlichkeit sehen. Selbst, dass der Staat teilweise kaum einzugreifen braucht, weil die “freien und objektiven” Medien ohnehin ausreichend Selbstzensur betreiben und kritische oder konträre Meinungen aus eigenem Antrieb unterdrücken.

Auch dass mit dem Ukraine-Krieg die größte staatliche Zensur-Welle seit 1945 durch Europa schwappte und russische Sender und Nachrichtenkanäle abgestellt und deren Verbreitung oder Nutzung gar unter Strafe gestellt wurde, hätte man sich vor ein paar Jahren kaum Träumen lassen. Die Zeiten, wo die Glocken Big Bens im Äther ein Todesurteil, oder Empfang von Sendern aus dem nichtsozialistischen Ausland zumindest zu staatlichen Repressionen führen konnten, schienen überwunden.

Regierung bestimmt Inhalte

Während man Orban schilt, die freien Medien mit Füßen zu treten, sie an die Kandare zu nehmen und für seine persönlichen Vorteile zu manipulieren und zu benutzen, wird anderswo ein Auge zugedrückt. Etwa, wenn der tapfere Verteidiger des Werte-Westens gegen die dunklen Horden aus dem Osten, Wolodymyr Selenski in der Ukraine mit einem Federstrich sämtliche Medien des Landes verbietet oder gleichschaltet. Und ebenso zeugt es von einer kaum zu überbietenden Impertinenz, wenn die deutsche Bundesregierung nicht nur Zensurgesetze auf den Weg bringt und das Strafrecht nachschärft, um nicht ins Narrativ passende Meinungen zu unterdrücken, sondern zugleich auch direkt Einfluss auf Medien und deren Berichterstattung nehmen will.

Letzteres ging zweifelsfrei aus einem Dokument hervor. Dieses wurde dem Online-Magazin „NachDenkSeiten“ zugespielt und erhält man einen detaillierten Einblick in eine vom Bundesinnenministerium geführte Kampagne zur Koordination der Staatspropaganda der Bundesregierung. Von sämtlichen Bundesministerien, Bildungseinrichtungen, Zeitschriften wie Stern und Spiegel, Sozialen Medien bis zu sog. „Faktencheckern“ ist alles in das Programm mit eingebunden. Ziel: Eine Informationsgleichschaltung zu erwirken, in der lediglich die Doktrin der Bundesregierung verbreitet wird.

Dem Dokument ist klar zu entnehmen, dass das von Nancy Faeser geführte Innenministerium die Leitung des Programms hat und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ erkennen und koordinieren will. Ein weiterer zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ ist die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Wochenblick berichtete vor einem Monat über den unfassbaren Staatspropaganda-Skandal:

Wahlkampfmanipulation

Weiter fortgeschritten sind derartige Pläne wieder einmal in den USA. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf wurden dort die Leaks des Laptops von Hunter Biden, dem Junior des jetzigen US-Präsidenten, zu Fake News erklärt. Von der „New York Post“ (NYP) veröffentlicht, wurden die Enthüllungen in sozialen Medien wie Twitter zensiert und blockiert, damit sie bei Nutzern nicht auftauchen. Sogar der Account der NYP wurde gesperrt. Auch Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg gab später zu, mittels Zensur aktiv Informationen unterdrückt und in den Wahlkampf zugunsten von Joe Biden eingegriffen zu haben.

Die Begründung von Zuckerberg für diesen Schritt war, dass das FBI gewarnt habe, russische Propaganda würde eingesetzt werden, um gezielt den Wahlkampf zu beeinflussen. Eine Beeinflussung fand letztlich auch statt, allerdings durch Bundesbehörden und Big-Tech-Konzerne zu Gunsten von Joe Biden und seiner Demokraten. Bekannt wurde dieser Skandal im September dieses Jahres. Enthüllungen zeigten, dass ausgerechnet die US-Regierung die Zensurverhältnisse in Russland beklagt, aber soziale Medien in den USA zensiert.

Es zeigte sich, dass die Biden-Administration den Konzernen Facebook und Twitter mitteilte, welche Inhalte als Falschinformationen einzustufen und zu löschen seien. Dabei gab es regen Email-Verkehr zwischen hochrangigen Regierungsbeamten und den Tech-Konzernen. Neben dem Biden-Laptop waren auch “Desinformationen” zur Corona-Impfung oder Satire-Accounts zum damaligen medizinischen Beraters des Präsidenten, Anthony Fauci, Ziel der Zensur. Und vermutlich auch noch viel mehr, was noch auf seine Aufdeckung wartet.

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