Griechenland kündigte gestern 24 Stunden Militärmanöver an der belagerten Grenze am Fluss Evros und Waffenübungen mit scharfer Munition in der östlichen Ägäis an. Die Regierung spricht von einer „asymmetrischen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit des Landes im Zusammenhang mit Tausenden Migranten, die – von der Türkei organisiert – illegal ins Land drängen.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Nationaler Sicherheitsrat beschließt Notmaßnahmen

Zusätzlich hat der Nationale Sicherheitsrat von Griechenland fünf Maßnahmen beschlossen: 1/verstärkter Grenzschutz an den Ost-, Land- und Seegrenzen des Landes durch Polizei und Militär zur Verhinderung illegaler Übertritte ins Land. 2/Ein Monat lang die Aussetzung der Asylunterbringung von Migranten, die illegal ins Land kommen. 3/Nach Möglichkeit, die sofortige Rückführung von illegal ins Land Gekommenen in deren Herkunftsländer.

Frontex-Truppen und Artikel 78-Ausnahme

4/Antrag an Frontex (europäische Grenz- und Küstenwache) zur Entsendung eines RABIT-Teams zum Schutz der Landes- und EU-Außengrenzen (Frontex muss demnach innerhalb von 5 Tagen ein 250 – 500 Mann-Grenzschutzteam bereitstellen; dieses hat – wenn Griechenland einwilligt – dieselben Befugnisse wie nationale Einsatzkräfte. U.a. die Anwendung von Gewalt und Nutzung der Dienstwaffe, sie tragen ihre eigene Uniform mit einer blauen Armbinde mit Aufschrift EU und FRONTEX).

5/Antrag auf Einleitung von Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages. Artikel 1 regelt, dass laut gemeinsamer EU-Asylpolitik Drittstaatsangehörigen in jedem Fall Schutz geboten werden muss und generell der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gilt. Laut Artikel 3 kann es dafür Ausnahmen geben, wenn sich ein Mitgliedstaat wegen eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befindet.

Die wenigsten Migranten aus Syrien

Beim gestrigen, medienwirksamen Besuch der EU-Spitze in Griechenland, angeführt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wurde die Aufstockung der Frontex-Truppe bereits zugesichert. Zusätzlich Boote und Helikopter. Außerdem 700 Mio Euro Hilfe, davon seien 350 Mio sofort verfügbar. Das Geld solle für Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der notwendigen Infrastruktur genutzt werden.

Nach UNO-Angaben harren auf der türkischen Seite 13.000 Migranten aus. Sie stammen hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch – obwohl sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Weiterwinken dieser Menschen auf den Ansturm von Flüchtlingen aus Syrien beruft.