Oberösterreich will das Nulldefizit! In jedem Ressort sollen rund zehn Prozent eingespart werden. Das Budget von 5,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr 2018 soll auf keinen Fall überschritten werden.

OÖ-Politik spart auch bei sich

Für die Politik soll es eine Nulllohnrunde geben, für alle Parteien und Landtagsklubs zehn Prozent weniger Förderung.

Bundesland mit Schuldenbremse

Am Montag präsentierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit weiteren Regierungsmitgliedern Details zum geplanten Budget für das kommende Jahr 2018.

Jedes Ressort will demnach grob 10 Prozent der Kosten einsparen.

Stelzer legt Wert auf die Tatsache, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit Schuldenbremse sei, betonte er bei der Präsentation. Bereits seit 2010 würde man ohne Schulden budgetieren.

FH-Studiengebühren und Kindergartenbeträge

Vorrangig sollen die Schulden von 45 Millionen Euro im Sozialressort abgebaut werden.

Zusätzlich eingeführt werden sollen Studiengebühren an den oberösterreichischen Fachhochschulen sowie Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung am Nachmittag in Kindergärten.

Nicht gespart wird etwa beim Katastrophen- und Hochwasserschutz, das zum Ressort von Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) gehört.

Opposition kritisiert Einsparungen

Sowohl SPÖ, Grüne als auch KPÖ kritisierte die Einsparungen scharf. Die SPÖ wirft den Regierenden „Zukunftsfeindlichkeit“ vor, die Grünen bezeichnen das Sparprogramm sogar als einen „schwarz-blauen Radikalumbau des Landes“.