Die Wähler haben am vergangenen Sonntag einen neuen Bundestag gewählt. In den etablierten Parteien geht es nun um die Verteilung der Macht, um mögliche Koalitionen und nebenbei auch um Inhalte. Aber wer genau hat eigentlich diejenigen gewählt, die nun künftig über uns entscheiden? Denn Demokratie heißt auch Kampf um Mehrheiten. Und die sehen eigentlich ganz anders aus, als uns suggeriert wird.

  • „Verschenkte Stimmen“: Sonstige bei 8,6 Prozent
  • Wahlbeteiligung von nur 76,6 Prozent
  • Auch AfD-Stimmen bewusste Entscheidungen gegen etablierte Politik
  • Fast eine halbe Million ungültige Stimmen

Von Achim Baumann

Wird es eine Ampelkoalition oder vielleicht doch eine Jamaikakoalition? Wird Armin Laschet freiwillig zurücktreten oder sich weiterhin dem Spott von Markus Söder und der CSU aussetzen müssen? Finden Grüne und FDP zueinander, wie erste Diskussions-Selfies vermuten lassen? Und warum verhandeln erst Grüne und FDP miteinander, wenn die SPD angeblich die Wahl gewonnen hat? Darüber spekuliert die Mainstreampresse, die TV-Sendungen und Tageszeitungen, die breit und umfangreich darüber berichten. Aber ein selbstkritischer Blick auf die Ergebnisse findet kaum statt

Olaf Scholz wirklich Wahlgewinner?

Es wird allerorten suggeriert, bei Olaf Scholz handle es sich um den Wahlgewinner. Aber Vorsicht: Zwar erhielt die SPD nach dem offiziellen Wahlergebnis 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber von 61.168.238 Wahlberechtigten nahmen nur 46.838.765 Wähler die Chance wahr, zu wählen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent. Das heißt, für die SPD haben lediglich 12.228.363 Wähler votiert. Wenn in der Mainstreampresse also behauptet wird, der Wähler habe Olaf Scholz den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt, stimmt das nicht, denn eine Mehrheit der Deutschen möchte Herrn Scholz offenbar eben nicht als Kanzler – er hat allenfalls von allen Bewerbern die relative Mehrheit erhalten. Ein deutliches Votum des Wählers sieht hingegen anders aus.

„Verschenkte Stimmen“ haben erheblich zugenommen

Das Phänomen der sogenannten „verschenkten Stimmen“ hat sich erheblich vergrößert. Unter „verschenkte Stimmen“ versteht man diejenigen Stimmen, die Parteien erhalten, die unter „Sonstige“ subsummiert werden. Diese Parteien haben zumeist untere einstellige Ergebnisse, oft im Nullkomma-Bereich, und überspringen nicht die nötige Fünf-Prozent-Hürde, um in den Bundestag einzuziehen. Diesmal waren es jedoch ganze 8,6 Prozent der Wähler, die sich bewusst dazu entschieden, eine Partei zu wählen, die aller Wahrscheinlichkeit nicht in den Bundestag kommt. Diese Wähler verweigerten sich also gezielt den etablierten Parteien. Lediglich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erzielte einen Sitz im Bundestag, was daraus resultiert, dass diese Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Insgesamt 4.051.272 Millionen Wähler votierten also gegen die etablierten Parteien – eine Zahl, die bei jeder Bundestagswahl stetig höher wird.

Zahl der ungültigen Stimmen sehr hoch

Auch die ungültigen Stimmen sind mit 499.163, also fast einer halben Million Stimmen, sehr, sehr hoch. Ob es sich tatsächlich um Fehler beim Ausfüllen der Wahlzettel oder um ein bewusstes Ungültigmachen der Stimmzettel handelt, ist zwar reine Spekulation, die hohe Zahl wundert dennoch! Darunter könnten viele sein, die so ihre Kritik an den Herrschenden artikulieren.

Auch AfD-Wähler wissen um Stigmatisierung der Partei

Und auch die Wähler der AfD, immerhin 4.802.097, also 10,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, wussten, dass sie für eine Partei stimmen, die von den anderen etablierten Parteien stigmatisiert wird und in möglichen Koalitionsoptionen keine Rolle spielt. Auch diese Wähler wussten damit, dass ihre Stimme zwar nicht verloren ist, sie aber die etablierten Parteien definitiv nicht stärkt.

Verweigerung und Kritik an etabliertem System groß

Wer Nichtwählerstimmen, die Stimmen für „Sonstige“ und auch die Stimmen der AfD zusammenzählt und davon ausgeht, dass auch etliche ungültige Stimmen dazu addiert gehören, wird schon rein arithmetisch feststellen, dass sich ein gehöriger Anteil der potenziellen Wähler, etwa ein Viertel, dem Altparteiensystem verweigert. Und diese Zahl nimmt zu. Aber das wird von etablierter Politik und der systemhörigen Presse nicht groß thematisiert, lieber spricht man gleich von mehreren etablierten Wahlgewinnern

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