Die deutschen Grünen haben sich wieder einmal selbst überboten, wenn es darum geht, Forderungen aufzustellen, die auf weite Teile der Bevölkerung befremdlich wirken. 

Der Tagesschau zufolge fordern die Grünen, dass vor allem staatliche Krankenanstalten auf personalpolitischer Ebene einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung“ sicherstellen müssen. Konkret heißt das: Wer in einer Klink als Arzt tätig sein will, muss sich verpflichten, zur Durchführung von Abtreibungen bereit zu sein.

Abtreibung als vermeintliche „Versorgungslage“

So zumindest die Erklärung von Ricarda Lang, als Vize-Parteichefin und Frauensprecherin  politisches Schwergewicht ihrer Partei, das einst etwa auch forderte, sogenannten Klimaflüchtlingen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Aber auch die grüne Gesundheitssprecherin Kirsten Kappert-Gonther stieß ins selbe Horn.

Sie findet, dass es schlicht zu wenige Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs gäbe. Daher sei der Vorstoß ein „Beitrag für eine bessere Versorgungslage“. Da es ohnehin nicht möglich sei, bestehende Ärzte zum Eingriff zu zwingen, handle es sich um eine „verhältnismäßig milde“ Maßnahme.

Baden-Württemberg könnte Regel bald einführen

Bei der Idee handelt es sich aber nicht nur um eine vage symbolische Resolution – denn ein entsprechender Erlass könnte schon bald in Baden-Württemberg zur Realität werden. Denn dort führt ein Grüner das Sozialministerium – und erklärte schon in der Vorwoche, tatsächlich eine Bereitschaft zur Abtreibung als Voraussetzung für eine Anstellung in öffentlichen Krankenhäusern zu machen!

Insgesamt dürfte die Idee darauf zurückgehen, dass im Vergleich zu 2003 etwa 40 Prozent weniger Kliniken und Arztpraxen die Möglichkeit einer Abtreibung vornehmen. Aber auch prinzipiell sehen vor allem linke Politiker die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib als ein Zeichen der sexuellen Selbstbestimmung der Frau.

Scharfe Kritik von AfD und CDU

Wenig verwunderlich sorgt das Ansinnen nicht bei allen Parteien für Begeisterungsstürme. CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe hielt die Idee für „skandalös“. Grüne seien sicherlich empört, wenn man etwa eine Uni-Anstellung an eine Bereitschaft zu Tierversuchen koppeln würde. In diesem Fall gehe es aber sogar um Menschenleben.

Auch die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag kritisierte den Vorschlag. Der Bundestagsmandatar Peter Felser bezeichnete die Grünen als „Partei des Kinderhasses“. Seine Fraktionskollegin Mariana Harder-Kühnel fügte hinzu, dass ihre Partei für eine „Kultur des Lebens“ stünde, man sei das Recht jedes Mediziners, eine Abtreibung zu verweigern, ohne berufliche Nachteile zu erleiden.