Wer Politiker bei den Grünen werden will, muss das Schauspiel der künstlichen Erregung und der größtmöglichen Heuchelei perfekt beherrschen. Im Jahr 2015  erklärte der Grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr im Standard unter dem Titel: „Versammlungsfreiheit: Ja, dürfen s‘ denn des?“, dass man Demonstrationen in Österreich nicht anmelden müsse. Nun in der Regierung und zum Anlass der Corona-Maßnahmendemos empfindet er eine Polizei, die friedliche Demonstranten duldet, als „nicht verhältnismäßig“. Ein Lehrstück für grüne Selbstgefälligkeit.

Ein Kommentar von Willi Huber

Der Abgeordnete zum Nationalrat, Georg Bürstmayer, fungiert für die Grünen als Sprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik. Als Anwalt ist er zuallererst auf Fremden und Asylrecht spezialisiert. Zudem beschäftigt er sich mit Strafrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Menschenrechts- und Grundrechtsschutz. Auf seiner Selbstdarstellungs-Seite bei den Österreichischen Grünen betont er die Bedeutung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit für die Demokratie. Er bemüht dabei sogar das Zitat: “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.” (Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod ihr Recht verteidigen, es zu sagen.)

Menschenrechte nur für Linke?

All das gilt offenbar nur für linke Positionen und linke Demonstrationen. Sein bis heute viel beachteter Aufsatz „Versammlungsfreiheit: Ja, dürfen s‘ denn des?“ erschien zu einer Zeit, als vor allem Linke bis Linksextreme ihre bunten Meinungen auf den Straßen verkündeten. Darin erklärte Bürstmayr der Leserschaft des Standard, in Österreich wäre seit dem Jahr 1964 höchstgerichtlich „klipp und klar“, dass man Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen in nicht genehmigen lassen müsse.

Als man vor wenigen Monaten unter dem Titel „Black Lives Matter“ auf Österreichs Straßen gegen angebliche Polizeigewalt für einen zu Tode gekommenen US-Intensivkriminiellen demonstrierte, meldete auch niemand Bedenken wegen einer angeblichen Gesundheitsgefährdung an. Im Gegenteil, der Wiener Polizeidirektor sah keine Probleme mit einer Großdemo (siehe Abbildung unten). Bei einer weitgehend virtuellen Pandemie ist es ja auch leicht, die Gesundheitsgefährdung immer nur den anderen zu unterstellen, da Auswirkungen nach Belieben in Statistiken abgebildet oder weggelassen werden können, ohne dass sich an der Lebensrealität der Menschen etwas ändert.

Folge der Spur des Geldes

Inzwischen ist die Partei des Grünen in der Regierung und zentral dafür verantwortlich, dass überschießende Maßnahmen gegen eine behauptete Pandemie zu nie zuvor gesehenen Arbeitslosenrekorden führten und letztendlich zur Vernichtung der gesamten Wirtschaft führen werden. Heute ist der Tag, wo die gesamte Titelseite des „Standard“ von einem Inserat der Regierung geziert wird, mit dem der immer restriktivere Corona-Wahn unter dem Titel „Schau auf dich, schau auf mich“ um teures Steuergeld beworben wird. Eine Phrase, die in Österreich mittlerweile so beliebt ist wie das Kreischen eines Zahnarztbohrers, dicht gefolgt vom Kreischen der Familie Putz.

Andersdenkende sind Gefährder

In ebendiesem, natürlich völlig unabhängigen und journalistisch sauber arbeitenden Medium erschien am 17. Jänner ein Bericht zur am Vortag abgehaltenen Großdemo in Wien. Der Titel: „Verhältnismäßig war da gar nichts“. Darin wird mit vor Moral triefendem Zeigefinger beklagt, dass die Polizei nichts gegen die zehntausenden „Gefährder“ unternommen habe, die da einfach ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Und dies, obwohl die guten Grünen, allen Voran der Gesundheitsminister Anschober, das Tragen von Maulkörben und das Verweilen in den Wohnungen und Häusern befohlen haben. Bürstmayr kommentierte diesen Bericht mit „Verhältnismäßig war da gar nichts“ und lässt die Interpretation offen, ob er Polizeigewalt und Missachtung von Verfassung und Grundrechten billigend in Kauf nimmt, nur damit seine politischen Gegner schweigen.

Fehler im Bauplan der Demokratie?

Wie gelingt es grünen Politikern eigentlich, nach solchen vollständigen Kehrtwendungen immer noch eine hohe Meinung von sich selbst zu haben? Wie schaffen sie es, täglich in den Spiegel blicken zu können? Reichen da die fürstlichen Entschädigungen aus den mit Steuergeld üppig gefüllten Futtertrögen, um die das Handeln gegen die eigene Bevölkerung vergessen zu machen? Ist es ein Fehler im Bauplan der Demokratie, wenn Polizeibeamte ihr Leben für eine Partei einsetzen müssen, welche sie beschimpft, beleidigt, falsch beschuldigt, denunziert, rechtlich verfolgen lässt und letztendlich unbewaffnet gegen Schwerverbrecher antreten lassen will? Ebendiese Partei hetzt nun Hand in Hand mit der ÖVP all jene braven Polizisten nun auf ihre politischen Gegner und wünscht sich wenig verklausuliert „mehr Härte“. Letztendlich ist es eine Entwicklung, die man sowohl unter Stalin als auch in der DDR beobachten konnte: Linke haben keinerlei Interesse an freier Meinungsäußerung und Opposition. Das spüren die Menschen mit voller Härte, wenn sie linken Parteien die Machtergreifung ermöglichen.

Absichtliches journalistisches Wegschauen

Auch in den letzten Tagen kamen immer mehr schmutzige Details zur Ibiza Affäre auf, wo mit kriminellen Methoden eine beliebte Regierung weggeputscht wurde. Beispielsweise wird von mehreren Zeugenaussagen die Theorie gestützt, dass sogar der grüne Bundespräsident Van der Bellen im Vorfeld über die illegalen Videoaufzeichnungen informiert war. Sauberer Journalismus würde nun die Rolle der Grünen, speziell des Herrn Bürstmayr genau durchleuchten. Denn der heutige grüne Sicherheitssprecher hat eine gemeinsame Adresse mit Mag. Oliver Ertl, der laut EU-Infothek an der Verteidigung der Ibiza Hintermänner beteiligt ist. Zudem werden ihm von gut informierten Quellen Kontakte in eine ganz spezielle Szene in Berlin unterstellt. Wochenblick hat dazu bereits im Dezember folgende Fragen an Herrn Bürstmayr gestellt, die aber nie beantwortet wurden:

Sehr geehrter Herr Mag. Bürstmayr,

ihr Name wird in der Berichterstattung zum Ibiza-Skandal immer wieder erwähnt. Wir ersuchen Sie im Sinne unserer Leserschaft höflichst um die Beantwortung folgender Fragen:

– Sind Sie mit Herrn J.H. (Anm: Name für diesen Artikel unkenntlich gemacht) bekannt?

– Sind Sie mit Personen, die sich im Zentrum für politische Schönheit engagieren bekannt?

– Arbeiten Sie beruflich mit Herrn Mag. Oliver Ertl zusammen?

– Sind Sie in Berlin in früheren Jahren in linksextremen Kreisen verkehrt?

– Haben Sie in irgendeiner Art an der Vorbereitung oder Nachbereitung des Ibiza-Videos mitgewirkt?

Nachdem Bürstmayr über Kommunikation mit unangenehmen Journalisten erhaben zu sein scheint, haben wir selbst weiter recherchiert und können entsprechend auch seine Gegendarstellung liefern. Auf dem Infoportal „Novoleaks“ wird festgehalten, dass Mag. Oliver Ertl laut eigener Aussage nicht der „Wiener Anwalt“ des Ibiza Hauptverantwortlichen J.H. wäre. Er habe allerdings keinen Interessenkonflikt oder sonstige Bedenken, ihn zu vertreten. Dann ist ja alles in Ordnung.