Die Utopien der Grünen und deren politische Forderungen, die sie über Jahre aufgestellt haben, verpuffen derzeit im Nichts. Seit der Regierungsbeteiligung muss die Partei schmerzhaft erkennen, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen Opposition und Regierungsgewalt gibt.

von Matthias Hellner

In der Regierung haben es die Grünen derzeit nicht leicht. Als Juniorpartner der regierungs- und machterfahrenen ÖVP geraten sie schnell ins Hintertreffen. Und ihre politische Agenda wurde von Realpolitik, Parteidisziplin und Koa­litionsfrieden eingeholt und ist kaum noch sichtbar.

Dazu kommt, dass es den Grünen derzeit nicht gelingt, ihre originäre Wählerklientel abzuholen. Je weiter die „Fridays for Future“-Demonstration und der Hype darum in Vergessenheit geraten, desto stärker sinken die Grünen in den Umfragen.

Rücktritt während Corona

Wenig hilfreich waren auch der holprige Regierungsstart und das Wirken der mittlerweile zurückgetretenen Staatssekretärin Ulrike Lunacek während der Corona-Krise. Es ist schon bezeichnend, wenn der linke Kunst- und Kulturklüngel – also sogenannte Kunstschaffende – den sonst liebevoll gehätschelten Grünen klare Kante zeigen und eine grüne Frau im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Amt jagen.

Die Gruppe der Bahnhofsklatscher und Willkommenswinker dürfte ebenfalls mit der Performance der Grünen alles andere als zufrieden sein: Im März machte der bieder wirkende Vizekanzler und grüne Parteichef Werner Kogler Vorschläge zur Migrationskrise und forderte unter anderem, dass für die Migranten auf den griechischen Inseln menschenwürdige Bedingung geschaffen werden.

„Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen”, so Kogler. Nur wenig später musste er – nach türkisem Gegenwind – zerknirscht mitteilen, dies sei seine „Privatmeinung“ und habe nichts mit der Regierungsmeinung zu tun.

Grüne Sozialpolitik ade

Ebenso wird auch die grüne Sozialpolitik dem Machterhalt geopfert. Über Jahre wurden von den Grünen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung gefordert und entsprechende Anträge eingebracht.

Nun, an der Macht, ist alles Schnee von gestern. So beschwerte sich unlängst die „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ (FSG): „Der nächste grüne Umfaller: SPÖ und Grüne haben in Wien einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes während der Corona-Krise geplant.

Doch dann kam der Antrag völlig überraschend nicht zur Abstimmung im Wiener Gemeinderat. Die Grünen haben schon wieder einen Rückzieher gemacht. Offenbar war ihnen der Koalitionsfrieden mit der ÖVP auf Bundesebene wichtiger als die Interessen der Arbeitslosen.“

Und auch im Nationalrat forderte aufgrund der Corona-bedingten Rekordarbeitslosigkeit der Grünen-Sozialsprecher Markus Koza eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Heraus kam nach einer türkis-grünen Regierungskoalition die Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro.

Zuvor hatte sich auch der grüne Sozialminister Rudolf Anschober über eine Erhöhung „gesprächsbereit“ gezeigt, hatte aber darauf verwiesen, dass es dafür Mehrheiten in der Koalition mit der ÖVP brauche – und die kamen wohl nicht zustande.

Ebenso verschwanden Koglers Pläne einer „Millionärssteuer“ zu gerechten Krisenfinanzierung schnell wieder in der Schublade. 2009 kritisierte Kogler die SPÖ noch in einer Presseaussendung für „ihr internes Schauerspiel um die Vermögensteuer“ und bezeichnete dieses als erbärmlich.

Unzufriedene Homo-Lobby

Aber auch die Interessen der von den Grünen wärmstens umworbenen LGBTIQ-Community (Lesbisch, Schwul, Bi, Trans*, Inter*, Queer) werden im Moment der „Realpolitik“ untergeordnet.

So wurde von den Schwulen und Lesben mit Erschrecken festgestellt, dass die Grünen mit der ÖVP im Parlament gemeinsam einen Antrag abgelehnt haben, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten würde.

Eingebracht wurde der Antrag von der SPÖ und zielte darauf ab, dass der bundesweite Diskriminierungsschutz nicht nur im Beruf, sondern auch im Alltag gelten solle, also bei der Wohnungssuche, bei der Weigerung des Bäckers, eine Hochzeitstorte mit zwei Bräuten oder zwei Bräutigamen anzufertigen usw.

So wurde dann auch kritisiert, dass die Grünen zwar Regenbogenfahnen schwenken und sich in den sozialen Medien mit den Anliegen der Community solidarisieren, „doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, macht der Junior-Regierungspartner einen Rückzieher“.

Tierschutz kein Thema mehr

Selbst das angebliche grüne Stamm­thema „Tierschutz und Klimaschutz“ ist vor grünen Umfallern nicht gefeit. So kampagnisierten die Grünen schon immer gegen das sogenannte Kükenschreddern und forderten das Ende des Massentötens männlicher Küken.

Selbst im Regierungsprogramm hatten die Grünen das Schredder-Verbot noch verankert. Im Nationalrat stimmten sie Mitte Juni gemeinsam mit der ÖVP gegen einen solchen Antrag.

Und schon im Mai hatten sie im Gesundheitsausschuss, gemeinsam mit Türkis, Mindeststrafen bei Verstößen gegen die Tiertransportvorschriften, mehr Tierschutzkontrollen und ein Verbot für Tiertransporte über die EU-Mitgliedsstaaten verhindert.

Schnöseltruppen-Politik

Jetzt ist der Anspruch offenbar vergessen, Österreich einen grünen Stempel aufzudrücken und Menschenrechte, Einsatz für Flüchtlinge, Integration, Frauenrechte, Umweltschutz, Tierschutz und europäische Einigung zum Ziel der Politik zu machen.

Entweder fallen die Grünen um oder ihre angeblichen Herzensthemen sind nicht mehr wichtig, wenn es um den Machterhalt geht. Vorbei ist auch die Zeit der markigen Sprüche, als Sigrid Maurer noch vor der Wahl erklärte: „Mit dieser türkisen ÖVP, mit Kurz, das stelle ich mir äußerst schwierig vor.“

Oder als Werner Kogler verkündete: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht.“ Man staunt, was alles geht – jetzt machen die Grünen sogar die Politik der Schnöseltruppe. Oder sind all die grünen Ideale nur Lug und Trug?