Seltene Einigkeit beim geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen FPÖ und Grüne: Beide Parteien kritisieren, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen möchte und die Bundesregierung heute, Montag, die Weichen dafür stellen werde.

FPÖ wirft SPÖ „Kniefall vor EU“ vor

Bundeskanzler Kern ließ die Mitglieder der SPÖ über eine mögliche Linie zu CETA abstimmen: Allein der Wille der großen Mehrheit wurde trotzdem nicht umgesetzt. Ein frustrierter Facebook-Freund von Kanzler Kern schreibt: „Ein nicht gewählter Kanzler entscheidet gegen den Willen der eigenen Parteibasis.“

Auch von FPÖ-Chef HC Strache gibt es kein Lob auf Facebook. Kern würde, laut Strache, auf die Meinung des Volkes und sogar der eigenen Parteibasis pfeifen. „Er macht lieber Politik für die Multis, für globale Konzerne und Banken, statt für die Menschen in Österreich.“ Die Entscheidung CETA durchzupeitschen sei „ein Bauchfleck, ein Kniefall vor der EU“. Bereits vor Wochen warnte der freiheitliche FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr vor Scheingefechten der SPÖ, weil zwar in Österreich viel Wind um CETA gemacht werde, in Brüssel davon aber nichts zu spüren sei: „Ich befürchte, dass Bundeskanzler Kern seine ohnehin dosierte Kritik an CETA lediglich zur Beruhigung der Bevölkerung äußert. In Brüssel gibt es seitens der österreichischen Bundesregierung keinerlei Aktivitäten, CETA zu kritisieren oder gar zu blockieren.“ Der EU-Abgeordnete sollte mit seiner Vermutung Recht behalten.

Grünen-Chef Anschober:
Regierung missachtet Bürgerwillen

Auch der grüne Landesrat Rudi Anschober äußert sich am Montag unmissverständlich: „Mit dem heutigen Ja missachtet die Bundesregierung die massive Kritik der Bundesländer, der NGOs und zehntausender Bürger auch in Oberösterreich.“

Für Kritiker ist CETA TTIP über die Hintertür, Gen-Nahrung und Wachstums-Hormone kämen so nach Europa, denn in Kanada sei vieles erlaubt, was hierzulande auf Grund höherer Standards verboten sei.

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