In Linz wollen Grüne und KPÖ im Gemeinderat eine Resolution einbringen, die auch Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht einräumt.

Wer die Grünen für eine – mehr oder weniger – harmlose Öko-Partei hält, könnte falscher nicht liegen. Denn hinter angeblichen Klimaschutz, Krötentunneln und Insektensterben verstecken die Grünen eine gesellschaftspolitische Agenda, die die wenigsten Österreichern in dieser Form erwarten dürften. Deshalb wurden die Grünen von Kritikern teilweise als Melonenpartei bezeichnet, außen grün – innen rot.
In Linz macht die selbsternannte Öko-Partei nun mit den Kommunisten (KPÖ) gemeinsame Sache, wenn es darum geht, neue Wählerschichten zu erschließen. Im Gemeinderat wollen Grüne und KPÖ eine Resolution einbringen an die Bundesregierung, die auch Drittstaatsangehörigen ein umfassendes Wahlrecht ermöglichen soll. Die Begründung lautet wie folgt: „In Linz waren Anfang des Jahres 30.877 Menschen mit Staatsbürgerschaft außerhalb der EU gemeldet, die auch auf kommunaler Ebene über kein demokratisches Mitbestimmungsrecht verfügen. Deshalb soll es ein demokratiepolitisches Gebot sein, allen Menschen, die in einer Gemeinde oder Stadt leben, die Mitgestaltung ihrer eigenen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.“

Interesse für Migranten statt für Österreicher

Gegen die geplante Resolution stellt der sich freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. „Wer jahrelang in Österreich wohnt, sich gut in unsere Gesellschaft integriert hat und hier auch wählen möchte, der soll sich um eine Staatsbürgerschaft bemühen. Wer das nicht schafft, ist offensichtlich integrationsunwillig und darf deshalb bei uns auch sicher kein Wahlrecht bekommen“, erteilt der Freiheitliche den Plänen der Kommunisten und Öko-Marxisten eine Abfuhr. Heins sieht in den Plänen der beiden Parteien, das österreichische Wahlrecht auszuhebeln nichts weiter als eine billige Werbeaktion, die jedoch zeigt, dass Grünen und Kommunisten sich als Interessenvertretung für außereuropäische Migranten und nicht für die Österreicher verstehen.

Fraglich wer da wahlberechtigt wird

Zudem erinnert Hein auch daran, dass EU-Bürger auf kommunaler Ebene wählen dürfen, weshalb dieses Recht aber auch „Gästen“ zustehen sollte, die sich nur aufgrund einer Krise in ihrem Heimatland vorübergehend in Österreich aufhalten, ist nicht nachzuvollziehen. Außerdem ist auch die Rolle einiger Ausländer, die diese Afghanistan, im Irak, in Libyen oder im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben, bisher im Dunkeln geblieben. „Geht es nach den Grünen und Dunkelroten sollen diese Herrschaften bald über die österreichische Zukunft mitentscheiden dürfen. Auch kurdische Terror-Unterstützer mit grün-kommunistischen Verbindungen sind unter ihnen und könnten dann in Österreich ihre Stimme für ihre Gesinnungsgenossen abgeben. Für uns ist diese Forderung völlig indiskutabel und gefährdet auch unsere Traditionen und unsere Werte“, so Hein abschließend.