Birgit Hebein, Chefin der Hauptstadt-Grünen, macht Druck auf die Regierung, sich an der Verteilung von Minderjährigen aus der türkisch-griechischen Region zu beteiligen.

Die weit links stehende Vizebürgermeisterin Wiens hat sich in der Migrationfrage zu Wort gemeldet. Sie glaubt, dass die Österreicher weiterhin „offen sind zu helfen, Schutz zu geben“. Es ist eine konsequente Position Hebeins – solidarisierte sich Hebein doch einst mit dem Obmann von Asyl in Not, der wegen Aussagen vor Gericht stand, er habe „Respekt vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht“. Sie schloss sich damals sogar „öffentlich dessen Aussagen an“…

Hebein will „lösungsorientierte Sprache“

Außerdem stößt sich Hebein an „Sprachbildern, die Angst erzeugen sollen“. Diese seien „politisch kontraproduktiv“. Weil die Politik in der Pflicht sei „Lösungen zu entwickeln“, gehöre dazu auch „lösungsorientierte Sprache“. Ihren Tweet schloss sie mit dem Hashtag #WirHabenPlatz, unter de sich Fans offener Grenzen derzeit formieren.

Wie die Krone berichtet, bestätigt man aus ihrem Büro eine Bereitschaft zur „Aufnahme von Frauen und Kindern“. Man verhandle mit dem Koalitionspartner „was Wien konkret tun kann“.

Grüne uneinig mit türkisem Koalitionspartner

Mit ihrer Positionierung redet Hebein  den Verfechtern einer sogenannten „Koalition der Willigen“ das Wort, welche damit die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln entlasten wollen. Zuvor hatten sich bereits Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident Alexander van der Bellen, einst selber grüner Bundessprecher ähnlich geäußert.

Nachdem ihn der Koalitionspartner zurückpfiff, beteuerte Kogler, dies sei lediglich eine Privatmeinung. Die türkis-grüne Regierung ist sich in der Frage des weiteren Zuzugs uneinig. Die Kurz-ÖVP samt Innenminister Karl Nehammer wohl nicht riskieren will, einwanderungskritische Wähler wieder an die FPÖ zu verlieren. Die Grünen unterdessen zeigten sich in der Vergangenheit häufiger als Verteidiger von Zuwanderern aller Art…

Kickl warnt vor neuem  „illegalem Migrantenansturm“

Eine klare Position verfechten hingegen die Freiheitlichen. Ex-Innenminister Herbert Kickl, mittlerweile Generalsekretär seiner Partei, forderte bereits in der Vorwoche eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts – Wochenblick berichtete. Er warnt vor einer drohenden Wiederholung der Szenen des Spätsommers 2015. Eine sogenannte ‚Koalition der Willigen‘ würde auch ohne Erdogans Zutun eine „enorme Magnetwirkung“ erzeugen.

Insbesondere dürfe man sich seiner Ansicht nach nicht Deutschland zum Vorbild nehmen: „Wer sich nach dem Fiasko, das Frau Merkel ihrem Land und dem ganzen Kontinent 2015 eingebrockt hat, im Angesicht eines neuerlichen illegalen Migrantenansturms wieder an Merkel-Deutschland orientieren will, der ist ganz bewusst auf die Schädigung Europas aus“, so Kickl in einer Aussendung.