„Die Haltung Oberösterreichs ist nicht verhandelbar. Hier hilft es auch nicht, gebetsmühlenartig Emotionen zu schüren“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Stefan Kaineder von den Grünen, der am 25. September erneut die Aufnahme von Moria-Migranten in den Raum stellte.

„Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps lehnen wir entschieden ab“, brachte es Mahr auf den Punkt. Österreich habe seit 2015 ohnehin pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land innerhalb der EU. „Außerdem“, so Mahr, „hat Griechenland von der EU mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfe erhalten und ist nicht in der Lage, ein funktionierendes Migrations- und Grenzmanagement zu etablieren. Unsere Bevölkerung wird dieses Versagen ganz bestimmt nicht ausbaden.“

Integration: Schärfere Maßnahmen mit spürbaren Konsequenzen notwendig

Landesrat Kaineder solle besser endlich bestehende Probleme in Oberösterreich lösen, anstatt neue herbeizuschaffen, so der FPÖ-Klubobmann: „Im Integrationsbereich gibt es massiven Aufholbedarf. Besonders problematisch in Oberösterreich ist die stille Ausbreitung des politischen Islam. Hierfür ist dringend eine Trendumkehr mit schärferen Maßnahmen notwendig, die an spürbare Konsequenzen geknüpft sind. Wer sich nicht an die Regeln und Werte unserer Heimat halten will, muss unser Land umgehend verlassen.“

„Die Zeit läuft uns nicht nur davon, sie ist uns bereits kilometerweit voraus. Wenn bei der Integration nicht rasch gegengesteuert wird, potenzieren sich die Probleme. Schon jetzt sind etwa im Bildungs- und Sozialbereich sowie am Arbeitsmarkt die Auswirkungen der völlig verkehrten Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ersichtlich“, so Mahr.

728 leerstehende Quartiersplätze in OÖ: FPÖ für kosteneffizientere Aufstellung der Grundversorgung

„Das Geschäftsmodell ‚Illegale Migration‘ bröckelt. Und das ist gut so. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass unsere Steuerzahler den All-Inclusive-Aufenthalt von zahlreichen Fremden finanzieren und damit fragwürdige Institutionen am Leben erhalten„, sagt Mahr.

In Oberösterreich stehen aktuell 728 Quartiersplätze in der oberösterreichischen Grundversorgung leer. Viele Betreiber haben sich damit auf lange Jahre hohe Einnahmen erhofft. Wenn jemand mehr Migranten fordert, muss man der Spur des Geldes folgen. Dann wird aus vorgeblicher Nächstenliebe sehr schnell eine innige Beziehung zu gut gefüllten Bankkonten.

Mahr ist jedenfalls der Ansicht, dass eingespartes Geld der oberösterreichischen Bevölkerung zugute kommen soll. Außerdem müsse man Leerstands-Kosten vermeiden. „Landesrat Kaineder darf hier nicht als Mittäter fungieren, sondern muss rasch dafür sorgen, dass die Grundversorgung in Oberösterreich kosteneffizienter aufgestellt ist.“