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Nach dem brutalen Vergewaltigungsmord an der kleinen Leonie (13) zieht Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) harte Konsequenzen. Wie Wochenblick berichtete, fordert Haimbuchner, dass kein einziger Asylwerber mehr oberösterreichischen Boden betreten dürfe. Er fordert darüber hinaus eine „ehrliche Diskussion über Migrantengewalt“. 

  • OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter fordert ehrliche Diskussion
  • Freiheitlicher legt Wert auf differenzierte Sichtweise: Kein Rassismus, kein Augenverschließen
  • Haimbuchner: War klar, dass Asyl-Welle nicht nachhaltig gelöst werden kann
  • EU-Staaten mit fremden Menschen überfrachtet: Können unseren Werten nichts abgewinnen
  • 10-Punkte-Programm der FPÖ könnte ganz Europa retten

„Wer immer noch nicht bereit ist die Wahrheit zu erkennen, sollte in diesem Land keine politische Verantwortung übernehmen.“, reagiert der oberösterreichische Chef-Freiheitliche konsequent auf den schrecklichen Mord an der 13-Jährigen aus Tulln. Ablenkungsmanöver vom Sachverhalt und falsche Schuldzuweisungen weist Haimbuchner entschieden zurück. Er kritisiert die versuchte „Diskursverschiebung“. Es sei billig, sich hinter einem „Behördenversagen“ zu verstecken, das wäre „billig und zu wenig weitreichend“, analysiert der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Manfred Haimbuchner.

EU-Staaten mit Menschen überfrachtet, die unseren Werten nichts abgewinnen können

„Egal ob Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte oder sonstige Migranten, die Wahrheit ist, dass wir die EU-Staaten, vor allem auch Österreich, völlig überfrachtet haben mit Menschen, die aus unseren Werten, unserer Kultur, oder unserem Staat nichts Identitätsstiftendes ableiten können„, so Haimbuchner, der weiter erklärt: „Für einen Gast ist eine Verbundenheit auf Zeit mit dem Gastgeber aber entscheidend, um der Haltlosigkeit vorzubeugen, die dann der Herd für Hass und Gewalt ist, der immer öfter seine traurigen Spuren in unserer Gesellschaft hinterlässt.“

„Von Anfang an klar, dass Staat Aufgabe nicht nachhaltig lösen kann“

Wenn nun von Behördenversagen gesprochen werde, dann sei das der plumpe Versuch so zu tun, als ob alles funktionieren könnte, wenn der Staat seine Aufgaben richtig machen würde. „Dem halte ich entgegen, dass es von Anfang an klar war, dass der Staat diese Aufgabe nachhaltig nicht lösen kann, weil das System schlicht nicht für die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen geschaffen ist und auch nicht sein soll“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich.

Von hohem Anteil Krimineller war auszugehen

Auch die Diskursverschiebung in jene Richtung, dass es „halt Kriminelle sind“, greife für Haimbuchner zu wenig weit. „Ja, natürlich sind Mörder Kriminelle, die Frage ist aber schon, aus welchen Soziotopen kommen diese Menschen und hätte man vielleicht davon ausgehen können, dass unter der Menge an Zuwanderern, die 2015 unser Land geflutet haben, ein hoher Anteil an gewalttätigen Kriminelle vorhanden ist?

Afghanen: Größte Gruppe bei Asylanträgen

Afghanen bilden seit 2015 die größte Gruppe der Asylbeantragenden. Haimbuchner legt wert darauf, den Verlauf der Asyl-Migration der Afghanen differenziert zu betrachten: „Österreich hat auch früher schon Flüchtlinge aus diesem Land aufgenommen, durchaus Menschen die sich problemlos integriert und verfestigt haben.“ Zudem sei festzuhalten, dass diese in den 1980er und 1990er hierher Geflüchteten meist areligiös und tatsächlich von den Regimen der Mujaheddin und Taliban auch deswegen verfolgt wurden. Zudem waren dies fast ausschließlich Personen, die der urbanen Ober- und Mittelschicht angehörten und meist eine wirklich gute Ausbildung hatten. Viele der seit 2015 hier strandenden Asylsuchenden stammen hingegen aus der urbanen Unterschicht oder aus zum Teil völlig unzureichend zivilisierten Stammesgebieten und haben in der Regel keinerlei Schul- und Berufsausbildung.

Es geht nicht um Rassismus

Haimbuchner fordert eine differenzierte Betrachtung. Rassismus lehne er in der Aufarbeitung der Situation ebenso entschieden ab, wie das „Augen vor der Wahrheit und den Problemen verschließen“. „Das 10-Punkte Programm der FPÖ ist der einzige Weg aus der Sicherheitskrise in der sich Europa befindet“, schlußfolgert Haimbuchner.

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