Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beim Wahlauftakt

Nach der mitreißenden Rede von Herbert Kickl zum Wahlauftakt in Wels betrat der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, unter tosendem Applaus der über 4.000 Anwesenden die Bühne. Er beginnt seine Rede mit Dankesworten, um gleich danach in Richtung der politischen Gegner auszuteilen. Migration, Sicherheit und Verkehrspolitik sind genauso Themen, wie verfehlte Politik der Schulschließungen. Haimbuchner fordert: „Die Schulen müssen offenbleiben!“ und stellt klar: Heimat, Leistung und Sicherheit für Oberösterreich gibt es nur mit der FPÖ.

  • Schulen müssen offen bleiben
  • Mehr Afghanen aufgenommen als Wels Einwohner hat
  • Erfolgsmodell: Deutschpflicht für Wohnbeihilfe
  • Wird Pandemie so weitergezogen, werden Kinder am meisten leiden
  • Ausbeutung des Mittelstandes unter Deckmantel des Klimaschutzes
  • Heimat, Sicherheit und Freiheit – nur mit FPÖ

Nach dem fulminanten Auftritt von Bundesparteiobmann Herbert Kickl, wird auch Dr. Manfred Haimbuchner von den 4.000 Menschen mit lautem Beifall empfangen. „Danke, dass wir hier sein dürfen in der blauen Stadt Wels. Nicht nur für die kommenden sechs Jahre, für die kommenden Jahrzehnte wollen wir dir Erfolg wünschen!“, richtet Dr. Manfred Haimbuchner seinen Dank an den Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und wird kurz ein wenig persönlich. Er verrät, dass hinter jedem starken Mann eine noch stärkere Frau stehe. Das habe er selbst während seiner Corona-Infektion erlebt und das zeige sich auch bei Rabls Erfolg, hinter dem ebenso die Unterstützung seiner starken Frau stehe.

Schulen müssen offen bleiben

Dann aber schon kommt die erste Schelte in Richtung Regierung. Schulen müssten bedingungslos offen gehalten werden, fordert Haimbuchner und stellt sogleich klar: nicht die Regierung, nicht der Gesundheitsminister, sondern die Familien haben die Krise gemanagt. Er dankt seinem gesamten Regierungsteam in OÖ sowie Bürgermeister Rabl und hält fest: Die FPÖ sei die „einzige Partei, die nichts, was wir in 30 Jahren gefordert haben, zurücknehmen musste“. Sie stehe zu ihrem Wort.

Das zeige auch das Beispiel „Deutschpflicht für Wohnbeihilfe“ auf. Erst Deutsch lernen und dann erst der Erhalt von Beihilfe habe funktioniert. Man habe damit das Wahlversprechen aus 2015 „auf Punkt und Beistrich“ eingehalten. Er betont auch, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse und erklärte: „Anerkennung von Leistung gibt es nur mit uns.“

Haimbuchner für Deutschpflicht

Dann spricht er den Zuwachs an Schülern mit nicht deutscher Muttersprache an. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) weigere sich weiterhin, ‚Deutsch am Pausenhof‘ umzusetzen. Die ÖVP in OÖ interessiere sich plötzlich für Deutschkenntnisse bei der Familienkarte. Das sei prinzipiell gut. Bei der Familienkarte gehe es aber nur um Ermäßigungen von privaten Unternehmen und nicht einmal um Leistungen des Steuerzahlers. Im Zoo oder Museum gebe es aber nicht diese Probleme, sondern in der Bildung, bei Behörden etc., und dort müsse das umgesetzt werden. Eine Deutschpflicht werde es nur mit der FPÖ geben.

Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik

Haimbuchner forderte zielgerichtete Umschulungen von Arbeitslosen, denn der „370. Computerkurs“ würde wahrscheinlich nicht viel nutzen. Generell zur Digitalisierungs-Wut erklärte Haimbuchner: „Wenn ich nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben kann, kann ich mit dem iPad nichts anfangen“. Er spricht sich auch für eine tägliche Turnstunde im Unterricht aus und erinnert dabei an die Spielplatzsperre im ersten Lockdown durch die Regierung. Werde die Pandemie so weitergezogen, würden die Kinder am meisten darunter leiden. Das sei nicht hinnehmbar.

Haimbuchner plädiert für eine vernünftige Verkehrs- und Energiewende und weist darauf hin, dass die Regionalbahnen in OÖ allesamt durch die FPÖ gerettet wurden. Er fordert mehr Investitionen in öffentlichen Verkehr und Schiene – aber auch in den Straßenbau, gleich ob Landesstraße oder Güterweg. Der S10-Lückenschluss müsse kommen und man werde Druck auf Gewessler machen. Auch eine vernünftige Ostumfahrung würde Linz brauchen. Alles andere wäre ein verkehrspolitisches Inferno, ein Verkehrs-Infarkt für OÖ.

Agenda 2030: Ausbeutung des Mittelstandes

Er spricht sich gegen die Ausbeutung des Mittelstandes „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“ aus, wie er von der türkis-grünen Regierung im Sinne der Agenda 2030 vorangetrieben wird. Der Wiener Grüne im 8. Gemeindebezirk im Elektroauto und der U-Bahn werde nicht zur Kasse gebeten. Die Mieter, die Landwirte, die Arbeiter würden allerdings durch die Pläne der Grünen belastet. Haimbuchner will hingegen die Unterstützung innovativer Betriebe in der Heimat (Wasserstoff, Batterie, Weltraum, moderne Verbrenner etc.) künftig verbessern.

Die Erhöhung der NoVA würde eben auch den Firmentransporter jedes Handwerkers, egal ob Tischler oder Fliesenleger, empfindlich verteuern. „Typisch grüne abgehobene Politik. Die Welt will man retten und die Großkonzerne unterstützt man dabei. Die Zeche müssen die kleinen und mittelständischen zahlen. Nicht mit uns.“ Die Grünen würden „von der Weltrettung sprechen und sonst nichts reden können“.

Beim Thema Energiewende spricht der FPÖ-Spitzenkandidat an, dass in Asien 600 Kohlekraftwerke errichtet werden, während sie bei uns den Diesel verbieten wollen. Die grüne Politik würde ein Revival der Atomkraftwerke bringen – OÖ stehe aber hingegen für vernünftige Politik.

Mehr Afghanen aufgenommen als Wels Einwohner hat

Auch beim Thema Migration wird Haimbuchner ähnlich deutlich wie zuvor Herbert Kickl. „Rote und Grüne haben aus 2015 nix gelernt. Diese Migrationswelle darf es nie wieder geben. Nur mit uns wird Sicherheit gestärkt. Nur mit uns gibt es eine Null-Asylwerber-Quote aus Afghanistan“. Nur durch freiheitliche Politik kann es eine 0%-Afghanen-Zuwanderung geben, so Haimbuchner und bringt ein drastisches Beispiel. Denn im letzten Jahrzehnt wurden mehr Afghanen in Österreich aufgenommen als die Stadt Wels Einwohner hat. Man brauche Herz und Verstand in der Politik. Natürlich hätte er als Familienvater kein Herz, wenn ihn die Situation von Kindern andernorts kalt ließe. Aber keinen Verstand habe jeder, der glaube, man könne die Probleme der ganzen Welt von Österreich aus lösen. Diejenigen, die alles destabilisiert haben – also die USA und die NATO-Staaten – sollten die afghanischen Flüchtlinge aufnehmen. Aber man solle nicht versuchen, die Österreicher damit moralisch zu erpressen.

Unter Nehammer seien, nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums, 67 Prozent mehr Migranten ins Land gekommen als zur Zeit, als Kickl Innenminister war. In der Corona-Krise hätte man zwar die Grenzen zu Bayern kontrolliert – aber vor illegalen Einwanderern konnte man offenbar nicht schützen. Die „Wahl am 26. September ist noch lange nicht gelaufen“, gibt sich Haimbuchner kämpferisch und meint, dass bis dahin noch vieles möglich sei. Man solle unbedingt zur Wahl gehen, damit die FPÖ auch weiterhin der Motor und Gestalter dessen ist, was im Land weitergeht. Heimat, Sicherheit und Freiheit seien die zentralen Punkte der FPÖ in OÖ.

Es geht um unsere Kinder und Familien

„Der Nächste ist der Nachbar, der Gemeindebürger, der Oberösterreicher, der integrierte Zuwanderer“ – dann erst könne man sich um anderes kümmern. Die Sicherheit der Landsleute müsse geschützt werden genauso wie die Einkommen der Familien. „Dieses Land, unsere wunderschöne Heimat Oberösterreich hat eine tiefe, breite, bürgerliche, konservative Tradition und Mehrheit. Hier weiß man: Ohne Fleiß kein Preis.“ Das Fundament sei eben wichtiger als die Fassade.

„Es geht um unsere Kinder, um unsere Familien, es geht um unsere Arbeitsplätze, es geht um unsere Umwelt, um unsere Kultur, um unsere Tradition und unsere Sicherheit in diesem Land. Ich werde alles geben, was in meiner Macht steht – auf allen Ebenen“, schließt Dr. Manfred Haimbuchner seine Rede – Applaus der 4.000 Anwesenden.

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