Mit markigen Worten kritisierte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Pläne der türkis-grünen Regierung, ein Gesetz nach dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einzuführen.

In einer Presseaussendung ging der blaue Landesparteichef mit dem Vorhaben hart ins Gericht. Er sieht darin eine „beispiellose Gefahr für die Meinungsfreiheit“. Man nehme damit die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen der unabhängigen Justiz und übergebe sie in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzernen. Dabei handle es sich um einen „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Haimbuchner warnt vor „Rückfall in den Feudalismus“

Gerade als Jurist kann sich Haimbuchner nicht vorstellen, wie ein solcher „Rückfall in den Feudalismus“ mit EU-Recht oder auch mit der österreichischen Verfassung vereinbar sei. Sauer stößt ihm auch auf, dass der „Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung“ vorgreife. Er stellt daher die Frage nach den Motiven der „Nacht-und Nebel-Aktion“.

Dass die ÖVP „hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenkt“, sei aus seiner Warte „hinlänglich bekannt“. Nun würden allerdings auch die Grünen dies „uneingeschränkt mittragen“. Die FPÖ stelle sich „entschieden gegen derartige bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“. Zur Bekämpfung möglicher Straftaten im Netz brauche es eine adäquate Personaldecke in der Justiz – aber keiner „undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“.

Gegenöffentlichkeit bringt wichtige Themen ein

Dass die umstrittenen Pläne der Kurz-Kogler-Regierung überhaupt für Bewegung in der politischen Landschaft sorgen, ist auch alternativen Medien wie dem Wochenblick zu verdanken. Wir berichteten am Mittwoch ausführlich über das Vorhaben. Neben einem neutralen Aufklärungsartikel ordnete auch der freie Journalist Stefan Magnet die Problematik um den Vorstoß der neuen Mitte-Links-Koalition in einem Gastkommentar für unser Medium ein.

Angesichts einer drohenden neuen Einwanderungswelle seien die türkis-grünen „Zensurgelüste“ nämlich besonders problematisch. Denn: „2015 erreichte die Zivilgesellschaft mit Hilfe des Internets eine Wende in der Berichterstattung der Medien und in weiterer Folge eine Trendumkehr in der öffentlichen Wahrnehmung […] [Damals] war das Internet ein Schlüsselmedium, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Wird die Zensur dies künftig verhindern?“

FPÖ-Politiker schätzen unsere Berichterstattung

Auch einige blauen Landespolitiker gefällt unser Ziel, immer dort genau hinzuschauen und aufzudecken, wo andere wegschauen und zudecken. So teilte etwa der FPÖ-Klubobmann im oö. Landtag, Herwig Mahr, unseren informativen Artikel: