Angesichts des Brandes im Asyl-Lager von Moria fordern Linke bis hin zum Bundespräsidenten, dass Österreich die Asylwerber aufnimmt. So erklärte Van der Bellen heute Nachmittag: „Die geflüchteten Menschen aus Moria brauchen jetzt unsere Hilfe“. In Oberösterreich wird das nicht der Fall sein: Der blaue Vize-Landeschef Manfred Haimbuchner weist dieses Vorhaben entschieden zurück.

„…jetzt haben sie auch dieses ‚Obdach‘ verloren.“, erklärte Bundespräsident Van der Bellen. Dabei soll das Lager von Asylwerbern selbst angezündet worden sein. Mittlerweile sollen die Asylwerber sogar die Häuser der anderen Inselbewohner anzünden.

Wegen „Größe und Menschlichkeit“

Und führte fort: „Österreich hat eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen. Die Österreicherinnen und Österreicher waren immer bereit, jenen unter die Arme zu greifen, die sich selbst nicht mehr helfen konnten.
Geflüchtete Menschen in Moria & besonders Kinder ohne Eltern brauchen jetzt unsere Hilfe. Europa & Österreich hat, da bin ich zuversichtlich, die Größe & Menschlichkeit, jetzt das Richtige zu tun. Es sind genau jene Momente, die uns zeigen, in welchem Europa wir leben“

Die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic erklärte bereits, dass auf die ÖVP Druck aufgebaut werde, damit die Asylwerber aus Moria in Österreich aufgenommen werden: „Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen“

Haimbuchner weist Aufnahme-Forderungen zurück

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, hat sich mit klaren Worten gegen eine allfällige Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps ausgesprochen:

„Die Situation der Migranten in den Camps auf den griechischen Inseln ist tatsächlich unhaltbar, man vergisst jedoch dabei, dass Griechenland seit vielen Jahren von der Europäischen Union mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfen bekommt und trotzdem weder in der Lage ist, menschenwürdige Bedingungen in den Migrationscamps herzustellen, noch einen effektiven Grenzschutz sicherzustellen. Die Republik Österreich und insbesondere das Land Oberösterreich werden dieses Versagen sicher nicht ausbaden.“

Rechtsstaatlichkeit statt emotionaler Erpressung

Haimbuchner empfinde es als verantwortungslos und als eine Geringschätzung für den Rechtsstaat und seine Prinzipien, „wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“

Abschließend präsentierte Haimbuchner seine Ideen zur Abwicklung von Migration und Asyl in Griechenland:

„Griechenland muss die unwürdigen Zustände auf den Inseln beenden, die Menschen von dort aufs Festland holen und in entsprechenden Einrichtungen festsetzen. Wenn das Asylverfahren einen Anspruch auf Schutz ergibt, bleiben diese Menschen in Griechenland, andernfalls werden sie abgeschoben. Gleichzeitig erwarte ich mir, dass Frontex in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden sicherstellt, dass weitere illegale Anlandungen auf griechischen Inseln künftig wirksam unterbunden werden.“