Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Extremismus, das eigentlich anlässlich des islamistischen Terroranschlags von Wien geschnürt werden sollte, soll neben islamistischen Symbolik auch das Erkennungszeichen einer patriotischen Jugendbewegung verboten werden. Oberösterreichs stv. Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht in diesem Vorgehen eine Verhöhnung der Opfer des Anschlags vom 2. November. Dieser Umgang mit Österreichs Rechtsstaatlichkeit stelle laut dem Freiheitlichen ein eigenes Sicherheitsrisiko dar.

Haimbuchner entwarf zuvor selbst ein striktes Anti-Terror-Paket. Mit jenem der türkis-grünen Regierung ist der stellvertretende Landeshauptmann, der darüber hinaus auch Jurist ist, nicht zufrieden. „Die Bundesregierung vernebelt das Problem und verwässert die Lösung.“, ließ der FPÖ-OÖ Chef in einer Aussendung am Mittwoch wissen. Die Regierung versuche ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen.

Das Lambda: Dieses Symbol wird verboten

Konkret soll die großgeschriebene Form des griechischen Buchstabens „Lambda“ verboten werden. Seit 2012 wurde es von der identitären Bewegung im Zuge von Demonstrationen und Aktionen verwendet. Abgekupfert haben sie das Symbol von den Schildern der Spartaner, die im Film „300“ bei der Schlacht auf den Thermopylen gegen die Perser ankämpfen.

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Im Laufe der Jahre setzten vor allem linksextreme Antifa-Verbände alles daran, ein Verbot der ihnen verhassten Jugendbewegung zu erwirken. Doch alle – teils auch besonders langwierigen – Prozesse endeten bisher mit Freisprüchen. Denn die patriotische Gruppierung hat sich – mehrmals gerichtlich bestätigt – stets auf dem Boden des Rechtsstaats bewegt. Doch damit will sich die türkis-grüne Regierung offenbar nicht abfinden, deswegen soll die Bewegung durch die Novelle im Symbolgesetz kriminalisiert werden.

Willkür-Politik wird selbst zum Sicherheitsrisiko

Manfred Haimbuchner weist diese Vorgehensweise der Regierung entschieden zurück. Denn gerade in Zeiten wie diesen brauche es das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und seine Institutionen: „Diese an der Schnittstelle von türkisem und grünem Parteiinteresse geschaffene Chimäre bildet nicht einmal im Ansatz die tatsächliche Bedrohungsstruktur für Staat und Gesellschaft ab. Vielmehr trägt die willkürliche Ausdehnung des Symbole-Gesetzes zu einer gesellschaftlichen Desorientierung bei und stellt dadurch selbst ein Sicherheitsrisiko dar.“ Haimbuchner wirft der Regierung vor, dass sie „mit ihren autoritären Phantasien und ihren parteipolitischen Brettspielen“ den wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror degradiert.

Grüne sollten es besser wissen

Besonderes Unverständnis äußert der Landeshauptmann-Stellvertreter in Richtung der Grünen. Gerade diesen sollten die Wiener Neustädter Tierrechtler-Prozesse noch in guter Erinnerung sein, bei denen die Anwendung des Mafia-Paragraphen zurecht für einen lauten Aufschrei inner- und außerhalb ihrer Partei sorgte. „Warum die Grünen vor diesem Hintergrund eine solche Instrumentalisierung des Rechtsstaats nun plötzlich mittragen, ist mir völlig schleierhaft“, so Haimbuchner.