Haimbuchner: Top-Studie bestätigt Einsparungspotenzial

Die Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten im jetzt vorgestellten FPÖ-Wirtschaftsprogramm sorgt für viel Diskussionen. Nun sieht sich der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter und FPOÖ-Boss Manfred Haimbuchner durch eine Studie der renommierten „London School of Economics“ bestätigt.

Die von Haimbuchner zitierte Studie wurde vom österreichischen Sozialministerium in Auftrag gegeben.

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Mindestens 845 Millionen Euro einsparbar

Gemäß der Untersuchung lassen sich bei einer teilweisen Zusammenlegung, verstärkter Zusammenarbeit sowie einer entsprechenden Harmonisierung der Leistungen der 22 Sozialversicherungsanstalten mindestens bis zu 845 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Im FPÖ-Wirtschaftsprogramm wird das Einsparpotenzial relativ ähnlich beziffert, nämlich auf rund eine Milliarde Euro jährlich.

„Filz und Speck“ abbauen

Haimbuchner fühlt sich nun bestätigt: „Wenn man Einsparungen erzielen will, dann gibt es auch Mittel und Wege dazu. Man muss die Dinge nur mit Hausverstand und ohne Scheuklappen betrachten. Wir müssen uns von dem Filz und Speck, der über die Jahrzehnte bei den Sozialversicherungsträgern aufgebaut wurde, verabschieden und schlanke, effiziente Strukturen schaffen. Das erfordert natürlich Mut und Engagement und genau das zeichnet freiheitliche Politik aus.“

Grüne und SPÖ widersprechen

Die Grünen kritisieren indes das FPÖ-Wirtschaftsprogramm scharf. „Dass sich 12 bis 16 Milliarden Euro über Einsparungen in der Verwaltung bzw. Effizienzsteuerungen lukrieren lassen, ist aus der Luft gegriffen“, betonte der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, zu den blauen Einsparungsforderungen.

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, bezeichnete das freiheitliche Wirtschaftsprogramm als „Sammelsurium von Kürzungsplänen“.

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