Das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ sorgt für Furore. Ist die Meinungsfreiheit am Ende? Im Exklusiv-Gespräch mit Wochenblick nahm Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Stellung. Er warnt vor der Privatisierung der Rechtssprechung.

Donnerstag früh präsentierten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), Grünen-Klubchefin Sigi Maurer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Gesetzespaket gegen Hass im Netz.

Privatisierung der Rechtssprechung befürchtet

Juristen kritisieren, dass den Plattformen zukünftig die Aufgabe staatlicher Exekutivorgane zukommt. Im Gespräch mit Wochenblick sprach Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), der im zivilen Beruf ebenfalls Jurist ist, über seine Bedenken zum Gesetzespaket.
Auch er befürchtet eine Privatisierung der Rechtssprechung: „Dieses Gesetz wird nur dazu führen, dass amerikanische Großkonzerne darüber entscheiden, welche Meinungsäußerungen online zulässig sind und welche nicht.“

Meinungsfreiheit in Gefahr

Zukünftig sollen Großkonzerne wie Facebook dazu verpflichtet sein, die Beiträge ihrer Nutzer zu moderieren. Dafür soll eigens Personal abgestellt werden. Kommen sie dem nicht nach, so drohen Strafen in der Höhe von bis zu 10 Millionen Euro.
Haimbuchner befürchtet, dass Online-Giganten wie Facebook im Zweifelsfall „lieber etwas zu viel löschen, als zu wenig“. Das sei eine echte Gefahr für die Meinungsäußerung.

Parteipolitische Motivation?

Frauenministerin Raab erklärte im Zuge der Gesetzespräsentation, dass es darum gehe, zu bestimmen, „in welcher Welt wir leben wollen“. Haimbuchner vermutet, dass diese „Welt“, in der die türkis-grünen Frauen leben wollen, vor allem von parteipolitischen Interessen getragen wird.
Es sei „völlig unverständlich, warum Online-Zeitungsforen, in denen es immer wieder zu Hasstiraden, insbesondere gegen Freiheitliche und unsere Wähler, kommt, von dem Gesetzesvorschlag ausgenommen sind.“

„Gültige Gesetzeslage ausreichend“

Im Gesetzespaket wird der „Hass im Netz“ durch verschiedenste, bereits vorhandene Paragraphen taxativ aufgezählt. Viele zweifeln daher an den Absichten hinter der Gesetzesoffensive und vermuten eine Zensurabsicht durch die Hintertür. Auch Manfred Haimbuchner kritisiert: „Die gültige Gesetzeslage ist ausreichend, um Vergehen wie Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen wirkungsvoll begegnen zu können.“ 

Haimbuchner befürchtet im türkis-grünen „Hass im Netz“-Gesetzespaket einen weiteren Einschnitt der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher. Wie wenig Achtung die türkis-grüne Regierung dafür übrig habe, habe sich bereits in der Corona-Krise gezeigt. 

FPÖ: Nicht das, was es vorgibt zu sein

Die Freiheitlichen warnen bereits seit längerem vor dem Gesetz gegen Hass im Netz. Die oberösterreichische Nationalrätin Susanne Fürst kritisiert, dass es sich bei dem Gesetz um einen Vorwand handle.
Es gehe nicht – wie kolportiert – um den Schutz von Mobbingopfern, sondern darum, missliebige Meinungen zu kriminalisieren: „Sie sollen aus der öffentlichen Debatte verbannt und strafrechtlich verfolgt werden können.“ Gehandhabt werde die vermeintliche Zensur über amerikanische Großkonzerne. „Das ist völlig absurd und eines Rechtsstaates unwürdig“, erklärte Susanne Fürst in einer Presseaussendung.