Wochenblick sprach anlässlich der Verhaftung des mutmaßlichen Taliban-Terroristen in Wels exklusiv mit Oberösterreichs Landeshauptmann-Vize Dr. Manfred Haimbuchner. Er fordert angesichts der Islamismus-Problematik die Umsetzung einer „No Way“-Politik nach australischem Vorbild und erklärt, dass er Oberösterreich als „die letzte freiheitliche Bastion“ verteidigen wird.

Wochenblick: Sehr geehrter Dr. Haimbuchner, in Wels wurde ein Afghane verhaftet, der „Ungläubige“ mit dem Umbringen bedroht hat. Der Verfassungsschutz wirft dem 31-jährigen Terror-Absichten vor. Hat Österreich ein Problem mit nicht integrierbaren Migranten oder ist das nur ein Schwerpunktproblem in Wels?

Dr. Manfred Haimbuchner: Natürlich sind Integrationsprobleme nicht nur in Wels, sondern in ganz Österreich an der Tagesordnung. Allerdings glaube ich auch, dass wir es bei islamistischen Terroristen nicht mehr nur mit Integrationsproblemen zu tun haben. Das zu behaupten, wäre grob verharmlosend. Islamistischer Terrorismus entspringt dem politischen Islam und dieser ist die ideologische Nahrung für Menschen, die unsere Gesellschaft in ihren Fundamenten erschüttern und zerstören wollen. Diesen Sumpf gilt es restlos auszutrocknen und hier braucht es nicht nur die volle Härte des Rechtsstaats, sondern auch den gemeinsamen Verteidigungswillen der europäischen Völker.

Nun gut, diese Problemlage gibt es nicht erst seit gestern. Der genannte Mann in Wels kam bereits 2012 nach Österreich. Sebastian Kurz war damals übrigens für Integration in der Regierung zuständig. Wie könnte man die „No Way“-Politik endlich umsetzen? Was ist Ihr Ansatz?

Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch: Finanzielle Aufstockung der Mittel für die Grenzschutzagentur FRONTEX, personelle sowie logistische und militärische Hilfe für die europäischen Staaten an den EU-Außengrenzen und ein Bekenntnis zu einer „No Way“ – Politik nach australischem Vorbild. Ergänzt durch Aufnahmezentren in sicheren Drittstaaten im Maghreb und dem Nahen Osten. Wenn diese außereuropäischen Länder nicht kooperieren möchten, muss man mit Sanktionen arbeiten. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union immer nur eigene Mitgliedstaaten wie beispielsweise Ungarn bestraft.

Neben dem Internet sind Moscheen auch immer wieder Orte der Radikalisierung. Eine Problem-Moschee in Wels hätte zuerst geschlossen werden sollen, darf aber weiter ihren Betrieb aufrechterhalten. Wäre das jetzt nicht ein Anlass für einen neuen politischen Anlauf?

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das muss naturgemäß auch für Religionen gelten, denen ich mich nicht verbunden fühle und von denen ich glaube, dass sie in Österreich keine große Rolle spielen sollten. Genau so deutlich sage ich aber auch, dass Moscheen, in denen gegen unsere Gesellschaft, unseren Staat und seine Menschen gehetzt wird, mit aller Härte vorgegangen wird. Ich werde deshalb nicht ruhen, bis solche Moscheen, die die Religionsfreiheit missbrauchen, aus unserer Gesellschaft verschwunden sind.

Sie sind stellvertretender Landeshauptmann von Oberösterreich. Nächstes Jahr entscheidet sich, welche Landesregierung die Oberösterreicher wollen. Mit ÖVP-Grün wäre das ein Rückschritt zur Willkommenskultur. Welche Akzente wollen sie diesbezüglich künftig regional setzen?

Wir haben in den vergangenen Jahren klar gemacht, wie freiheitliche Politik in Regierungsverantwortung über viele Jahre hinweg aussieht: Vernunft und Hausverstand bei Wohnbau- und Verkehrspolitik, eine gerechte Strenge bei Integration und Migration sowie ein Miteinander bei Unternehmen und Arbeitnehmern. Diesen Weg wollen wir in Oberösterreich auch über 2021 hinaus verfolgen, weil wir davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg für dieses Land und seine Bürger ist. Ob wir das können, darüber wird der Wähler entscheiden. Fest steht: Oberösterreich ist die letzte freiheitliche Bastion in dieser Republik und wir sind gewillt, sie mit all unserem Einsatz zu verteidigen.