Immer mehr brisante Details zur illegalen Untersagung der Freiheitsdemos in Wien Ende Jänner geraten an die Öffentlichkeit. Besonders hervor sticht dabei der Umstand, dass die Polizei ganz offensichtlich mit der Lupe nach jener Nadel im Heuhafen suchte, anhand derer sie verhinderten könnte, dass zehntausende mutige Bürger in Wien ihre Grund- und Freiheitsrechte auf der Straße einfordern.

Wie ganz Österreich längst weiß, ging diese Taktik freilich in die Hose, mehr als 20.000 Menschen trotzten dem schikanösen Schritt und kamen zum „Tag der Freiheit“ dennoch in die Bundeshauptstadt. Dennoch legte die FPÖ eine Beschwerde gegen die Untersagung ihrer als Ersatzprogramm angemeldeten politischen Kundgebung ein – und bekam auf ganzer Linie rechtWochenblick berichtete. In einer Pressekonferenz geben nun FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Pressekonferenz weitere unfassbare Details bekannt.

Polizei bettelte förmlich um Untersagungsgründe

Bei ihrem Verbotsbescheid berief sich die Polizei bekanntlich auf ein Schreiben des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien sowie auf eine Einschätzung des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Beide Dokumente waren auch für andere Versammlungsuntersagungen am 31. Jänner herangezogen worden. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass die Stellungnahmen von LVT und Gesundheitsbehörde aber bereits vor der Anzeige erstellt wurden und streicht dies mit dem Klammerausdruck (sic!) besonders hervor.

Aber dem nicht genug: Erwähnt wird auch, dass die Landespolizeidirektion Wien das Wiener Magistrat „um Mitteilung von Bedenken gegen die Abhaltung der Versammlung aus gesundheitsbehördlicher Sicht […] ersucht“ habe. Die Polizei bettelte also geradezu um Gründe, die Veranstaltung verbieten zu können. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl äußerte wiederholt den Verdacht, dass diese Vorgehensweise auf Druck des ÖVP-Innenministers Nehammer und seines Kabinetts gewählt wurde.

Gericht kritisiert „Durcheinanderwerfen von Begriffen“

Das Gericht stellt daraufhin fest: Den Ausführungen in der Beschwerde ist in allen Punkten zuzustimmen. Und es geht sogar noch weit über die von der FPÖ selbst vorgebrachten Argumente hinaus. Zur Stellungnahme des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien führt er aus:

Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses Durcheinanderwerfen der Begriffe wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht.

Ungeeignete PCR-Tests, „hochfehlerhafte“ Antigen-Tests

Es bleibe offen, von welchen Zahlen die „Information“ ausgehe. Sie nehme zwar Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission vom 21. Jänner 2021. Jedoch sei es „mangels Angaben nicht nachvollziehbar, ob die dieser Empfehlung zugrundeliegenden Zahlen nur jene Personen enthalten, die nach den Richtlinien der WHO zur Interpretation von PCR-Tests vom 20.1.2021 untersucht wurden“. Denn die WHO sage aus, „dass ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt“.

Der Gesundheitsminister verwende obendrein eine ganz andere, viel weitere Falldefinition für Covid-19-Erkrankungen, die jedoch, so das Verwaltungsgericht, die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO nicht erfülle. Das Wiener Verwaltungsgericht stößt sich insbesondere am Abstellen auf Antigen-Tests, die „bei fehlender Symptomatik hochfehlerhaft“ seien. Dennoch, so wird moniert, „stützt sich die Corona-Kommission für die aktuellen Analysen ausschließlich auf Antigen-Tests“.

Feststellungen auf Basis von Anschobers Definition sind falsch

Das für Gesundheitsminister Anschober vernichtende Fazit des Gerichts lautet:

Sollte die Corona-Kommission die Falldefinition des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO; so ist jegliche Feststellung der Zahlen für „Kranke/Infizierte“ falsch.

Im Klartext heißt das: Wer sich auf Anschobers Kriterien verlässt, der kann damit nichts belegen, was die Untersagung einer Versammlung auch nur ansatzweise begründen könnte.

Keine ordentliche Revision gegen Erkenntnis möglich

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass in der „Information“ des Gesundheitsdienstes „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen“. Gegen das Erkenntnis ist keine ordentliche Revision zulässig. Das heißt: Die Corona-Politik der Bundesregierung und die absurden Demo-Verbote sind prinzipiell endgültig. Die Unrechtmäßigkeit ist mit sofortiger Wirkung zurecht festgestellt.

Der Landespolizeidirektion Wien steht neben einer wenig aussichtsreichen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nur noch der Weg einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Dazu müsste sie jedoch Gründe für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorlegen. Das Gericht sieht diese nicht und betont vielmehr, dass sein Erkenntnis nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche. Dieser stellte zuvor immer besonders hohe Hürden zu Einschnitten des Versammlungsrechts heraus.