Freiheitliche Politiker in Oberösterreich sehen das Fundament des Staates, seine Verfassung und seine Neutralität in Frage gestellt.

Kaum waren die Pläne der ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Umbau des österreichischen Bundesheeres an die Öffentlichkeit gedrungen, regte sich Kritik. Nicht nur die Opposition im Nationalrat sah einen massiven Verfassungsbruch und forderte den Rücktritt der Bundesministerin für Landesverteidigung, auch in den Bundesländern sieht man die Pläne als Gefährdung für ein souveränes Österreich.

Haimbuchner erinnert an Schutzfunktion laut Verfassung

„Wesentlicher Aspekt eines souveränen Staates ist der Wille und die Option seine Verfassung, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen und sein Volk zu schützen und auch schützen zu können. Das ist in unserer Republik die Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres“, kommentierte Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die Pläne aus dem Verteidigungsressort. So ist zwar die Stärkung der Miliz laut Haimbuchner zu begrüßen, aber dies sollte nicht zur Folge haben, dass das Bundesheer insgesamt geschwächt und eingedampft wird.

Klinger zu Plänen: „Das ist Realitätsverweigerung!“

Auch der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Ing. Wolfgang Klinger kritisiert die Pläne der ehemaligen Bauernbund-Chefin und ergänzt, dass das Bundesheer die einzige zuverlässige und auch zulässige strategische Handlungsreserve des Staates und seiner Bürger sei.

Diese Bedeutung sei erst wieder bei Einsätzen, wie jenen im Zuge der Corona-Krise zutage getreten. „Keinesfalls darf der Bevölkerung suggeriert werden, man benötige diese Institution nicht mehr, weil die Bedrohungsbilder nur noch aus Cyber-Angriffen bestehen. Das ist Realitätsverweigerung“, so Klinger.

Fundament der Souveränität

„Ich weiß, dass der Begriff der Souveränität heute nicht mehr nur national betrachtet werden kann. Staatengemeinschaften und militärische Bündnisse bringen eine neue Sichtweise in diese Thematik“, äußerte der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner prinzipiell Verständnis für eine Modernisierung der Armee. Das sei wichtig und dem verschließe er sich nicht.

Allerdings: „Ich sehe den Souveränitätsgedanke daher auf zwei Säulen, die nationale, die niemals aufgegeben werden darf und die transnationale, bei der das Bundesheer in vielen internationalen Einsätzen nicht nur für die Sache, sondern auch für das Ansehen und das internationale Gewicht unserer Republik kämpft“, so der blaue Spitzenpolitiker über seine Sicht auf eine der Kernfunktionen des Bundesheeres.

Nationale und internationale Aufgaben in Gefahr

Denn sollten die Pläne wie angekündigt umgesetzt werden, werde das Heer weder in der Lage sein, die nationalen Aufgaben zu erfüllen, geschweige denn, den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Nicht zuletzt aus Gründen der staatlichen Souveränität sei ja auch die Luftraumüberwachung nicht an Italien oder die Bundesrepublik Deutschland ausgelagert worden, sondern man habe sich bewusst für die Anschaffung von Abfangjägern entschieden.

Plädoyer für Neutralität und Föderalismus

Neben der Souveränität sieht FPÖ-Landesrat Klinger auch den Föderalismus in Gefahr und fordert die Bundesländern auf zu handeln: „Wir müssen uns jetzt auf die Füße stellen und klarmachen, dass das nicht nur irgendein politischer Fehler ist, sondern die Frage nach dem, ob ein Österreich, wie wir es kennen, weiter existent bleiben kann.“

Daher appellierte Haimbuchner an die Vernunft und fordert einen Dialog aus Experten und Politikern aller Parteien zur Zukunft des Bundesheeres und erinnert an die strategischen Ausblicke der letzten Jahre, unter anderem etwa von Bundesminister a.D. und Generalstabsoffizier Starlinger, die in eine völlig andere Richtung gingen, als die Pläne der ÖVP-Ministerin, die jetzt vorgestellt wurden.

„Bedrohungsbilder leugnen und das Bundesheer abschaffen kann nicht der Weg in eine starke Zukunft als selbstbewusste Republik sein. Wer so denkt und handelt, führt weder Österreich noch Europa in eine Zukunft, wie ich sie mir für unsere Kinder vorstelle“, so der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter.