Diese Woche endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“. Währenddessen warnen immer mehr Experten vor den totalitären Tendenzen, die das Gesetz mit sich bringe. Sie sagen: Weitreichende Sperren im Internet würden die Folge sein.

Die Experten des Datenschutzvereins epicenter.works belegten, dass das Hass im Netz-Gesetz zu weitreichenden Sperren im Internet führen wird. Sie kritisieren: „Man hat mit der Schrotflinte auf Google gezielt und dabei das halbe Internet erwischt.“ Das Gesetz sei für kleinere Anbieter existenzgefährdend, gleichzeitig würden Start-Ups durch das Gesetz bewusst kleingehalten werden. Justizministerin Alma Zadic weist den Umstand, dass das Gesetz aller Voraussicht nach zu weitreichenden Netzsperren führen werde, wie der Datenschutzverein vermutet, stets von der Hand. Wikipedia warnte bereits vor einem Ende der Debattenkultur. Wochenblick berichtete.

Der Jurist und Oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner übt ebenso Kritik am Gesetzespaket. Er sieht die Bürgerlichen Freiheiten in Gefahr und warnt vor einer Privatisierung des Internets.

„Bürger in falscher Sicherheit gewiegt“

Haimbuchner kritisiert das Verhalten Alma Zadic‘ in Bezug auf das Hass im Netz-Gesetz. Indem sie Netzsperren zum Beispiel auf direkte Nachfrage in der ZIB 2 vom 3. September verneinte, dass das Gesetz zu Sperren im Internet führe, habe sie „Die Bürger in falscher Sicherheit gewiegt“. Dabei hätten die Experten von epicenter.works zweifelsfrei belegt, dass Netzsperren durch das Gesetz sehr wohl vorgesehen seien.

Grüne: Mit Uploadfilter gegen die Meinungsfreiheit

Die Uploadfilter würden die Meinungsfreiheit im Internet gefährden, analysiert Manfred Haimbuchner. Das Gesetz zeige, dass die Grünen jetzt in der Regierungsverantwortung ihre totalitären Phantasien Wirklichkeit werden lassen. Uploadfilter würden Inhalte noch vor Veröffentlichung blockieren und dadurch massiv in die Meinungs- und Redefreiheit eingreifen.

Haimbuchner: „Dass die Grünen im Bereich des Schutzes von digitalen Grund- und Freiheitsrechten offenbar einen großen Kreidevorrat zum Verzehr angelegt hatten, zeigt sich jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung autoritäre Phantasien Wirklichkeit werden lassen wollen.“

Denn: „Solche Praktiken sind mit unserem freiheitlich-demokratischen Verständnis von der Meinungs- und Redefreiheit schlichtweg nicht vereinbar.“

Überwachung wird privatisiert

Das gravierendste Problem sei laut dem stellvertretenden FPÖ-Bundesobmann aber die Privatisierung von Überwachungsmaßnahmen: „Laut Gesetzesvorschlag kann beispielsweise künftig jeder, der Online eine Üble Nachrede oder Beleidigung vermutet, die Person hinter dem Posting über Ermittlungsmaßnahmen ausforschen lassen und erhält in der Folge vollen Zugriff auf sensible persönliche Daten der beschuldigten Person.“, erklärt der Jurist.
So würden Instrumente, die bisher dem Staat vorbehalten waren, zukünftig in die Hände von Privatleuten gelegt.

„Pflicht zu lautstarkem Protest“

Das Gesetz reihe sich in eine Reihe unzureichend weit gedachter Gesetze der türkis-grünen Bundesregierung ein, erklärt Haimbuchner: „Als Jurist kann einem nur angst und bange werden, wenn man sich ansieht, wie in den Bundesministerien an den Grundfesten der österreichischen Rechtsordnung herumgemeißelt wird. Als freiheitlicher Politiker und als Bürger sehe ich es als meine Pflicht an, hier lautstarken Protest zu üben.