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Demnächst soll ein neues Gesetz gegen „Hass im Netz“ kommen. Es könnte um ein weiteres die Frage aufwerfen, wo der „Hass“ beginnt und wo die Meinungsfreiheit aufhört. Wikipedia wandte sich kürzlich in einem offenen Brief an Justizministerin Zadic (Grüne) und Europaministerin Edtstadler (ÖVP). Die Plattform befürchtet die Einschränkung der Debattenkultur. 

Obwohl Wikipedia vom neuen Gesetz gegen „Hass im Netz“ nicht betroffen sein wird, warnte die Plattform in einem Brief an die österreichische Regierung vor dem geplanten Gesetz. Sie sieht dadurch die Diskussionskultur im Internet gefährdet.
So ist bisher bekannt, dass die Regierungspläne eine Löschverpflichtung für Seitenbetreiber vorsehen. Laut Wikipedia bedrohe dies die „intakten Teile der Debattenkultur im Internet“.

Existenzgrundlage der Kleinen infrage gestellt

Desweiteren sieht Wikipedia kleine Unternehmen durch das Gesetz gefährdet. Es sieht vor, dass Seiten-Betreiber innerhalb einer kurzen Frist Inhalte der Seiten-Nutzer verpflichtend löschen zu müssen. Der Aufwand einer solchen, verpflichtenden Moderation ist vor allem für kleinere Plattformen und Blogs oft nicht leistbar.
Deswegen fordert Wikipedia die Ministerinnen dazu auf, die Auswirkungen des Gesetzes zu überdenken.
So erklärt der Internet-Riese in dem Brief: „Schützen Sie die Meinungsfreiheit im Netz und nehmen Sie gemeinwohlorientierte und kleinere Plattformen unter einer globalen Umsatzgrenze vom Gesetz aus, um ihre Existenzgrundlage nicht infrage zu stellen.“

Wikipedia ersucht die Regierung um folgende Punkte:

1) Schützen Sie die Meinungsfreiheit im Netz und nehmen Sie gemeinwohlorientierte und kleinere Plattformen unter einer globalen Umsatzgrenze vom Gesetz aus, um ihre Existenzgrundlage nicht in Frage zu stellen.

2) Stärken Sie den Rechtsstaat im Internet durch eine gerichtliche Prüfung beanstandeter Inhaltsmoderationen.

3) Letztlich bitten wir Sie darum, im Gesetzgebungsprozess die diesem wichtigen und komplexen Thema angemessene Sorgfalt walten und Alternativmodelle nicht außer Acht zu lassen.