Ausgerechnet am 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung tritt die Geheimpolizei beim kritischen Arzt Dr. Peer Eifler die Türen ein. Hausdurchsuchung. Guten Morgen!

Ein Gastkommentar von Stefan Magnet

Die ganze Aktion könnte symbolträchtiger nicht sein. Exakt am 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung zeigt der Staat, was er vom rechtsstaatlichen Prinzip, vom Recht des Volkes, von den Grund- und Freiheitsrechten hält…

Hausdurchsuchung ist Brutalität pur

Es klingelt in den frühen Morgenstunden. Und zwar mit Nachdruck. Wird nicht gleich die Türe geöffnet, wird diese im Bedarfsfall auch eingetreten. Mehrere Beamte, bewaffnet, zeigen flink einen Durchsuchungsbescheid und dann wird die Wohnung unter Beisein des Gepeinigten durchwühlt. Das Mitleid des braven Bürgers hält sich in Grenzen: Gemeine Verbrecher, Gewalttäter, Terroristen haben das Recht auf Privatheit verwirkt und man muss hier die volle Härte zur Anwendung bringen, um Verbrechen aufzuklären. Und noch wichtiger: Um weitere Verbrechen zu verhindern!

Was aber, wenn die Maßnahme gegen Personen angewandt wird, die friedlich und völlig transparent eine andere Meinung vertreten? Die in den demokratischen Widerstand gehen, Meinungen artikulieren, Interviews geben, öffentlich ihren Unmut und ihren Widerspruch anmelden?

Eine Hausdurchsuchung ist ein intimer, persönlicher Eingriff. Fremde Männer durchwühlen die privaten Wohnräume, die intimste, persönlichste Rückzugszone. Und die Hausdurchsuchung ist eines der letzten Mittel der Behörden, zur Aufklärung und Vermeidung schwerwiegender Verbrechen. Schwerwiegender! Wegen einer Parkstrafe, einer Beschimpfung oder einer Rauferei wird keine Hausdurchsuchung angeordnet.

Kritischer Arzt mit Terroristen auf einer Stufe

Dr. Peer Eifler vertritt eine klar argumentierte Meinung: Als Arzt und Experte für psychische Krankheiten lehnt er den Masken-Zwang ab. Dieser würde psychische und körperliche Schäden, etwa CO2-Vergiftungen, hervorrufen. Deshalb schrieb er Befreiungs-Atteste für Patienten, auch ohne, dass er diese persönlich traf. (Ein durchaus üblicher Vorgang im Corona-Ausnahmezustand). Dass die Staatsanwaltschaft ihm deshalb eine Hausdurchsuchung der Polizei auf den Hals hetzt, ist beispiellos.

Am Tag vor der Hausdurchsuchung bei Dr. Eifler wurde in Wels bei einem afghanischen Islamisten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dieser Islamist kündigte im Internet an, Menschen hinrichten zu wollen, phantasierte von Blutbädern und wollte Ungläubige richten. Dass man Dr. Eifler denselben Polizeimaßnahmen aussetzt wie so einem potentiellen Terroristen, ist unglaublich und berechnend zugleich: Dr. Eifler soll dergestalt kriminalisiert und stigmatisiert werden.

Verfassungswidrige Brutalität

Am 1. Oktober feiert die Republik Österreich den 100. Geburtstag der Verfassung. Demokratie, Meinungsfreiheit, Grundrechte – der freieste Staat und so weiter. Ein passendes Geburtstags-Stell-dich-ein also am 1. Oktober bei Dr. Peer Eifler. Bei einem Arzt! Der unzählige Patientendaten zuhause aufbewahrt, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, der mit sensiblen Daten arbeitet. Bei dem wird alles durchwühlt und beschlagnahmt, sogar das Handy. Und natürlich, so weiß der gelernte Österreicher, erstellen in diesen Minuten die fleißigen Beamten im Dienste der Republik neue Listen und Protokolle, denn man hat beim „bösen Arzt“ sicherlich hunderte Kontaktdaten von „bösen Corona-Maßnahmen-Kritikern“ sichergestellt.

Dr. Eifler sagte öffentlich, dass er gerne die Verantwortlichen für die illegalen Corona-Anordnungen bei Ärztekammer, Justiz, Regierung „zur Rechenschaft ziehen“ möchte. Diese dürften ihm jetzt zuvorgekommen sein. Dort hat man erkannt: Der Widerstand wird größer, greift um sich und deshalb muss man einen Gang zulegen. Der Widerstand soll unterbunden werden und sie beginnen beim Kopf des Aufstandes, der auch die Sammelklage gegen die Republik begonnen und eingefädelt hat.

Dr. Peer Eifler mobilisierte in den letzten Wochen tausende Menschen und machte ihnen Mut, gegen die überschießenden Corona-Maßnahmen aufzustehen. Als er in einem Video aufforderte, vor der Ärztekammer zu protestieren, kamen hunderte Bürger, die sich seinem friedlichen Protest anschlossen. Es ist bezeichnend für den Zustand einer Regierung, wenn Kritikern permanent der Diskurs verweigert wird – und stattdessen die Polizei geschickt wird, um die diskussionsbereiten Kritiker fertig zu machen. Damit haben sie der Verfassung keinen guten Dienst erwiesen. Sie werden zu keiner Deeskalation beitragen und die Konfrontation hat sich weiter zugespitzt.