Mehr als 400.000 Euro: Soviel kostete bis jetzt der Bau der „Anti-Terror-Mauer“ zum Schutz der Politiker im Regierungsviertel. Bürger, Oppositionspolitiker und kritische Journalisten verstehen diese Steuergeldverschwendung nicht. Viele sprechen von „Politversagen“.

Kanzler Christian Kern stoppte medienwirksam den Bau der „Anti-Terror-Mauer“. Doch wie der „Wochenblick“ berichtete, beweisen Dokumente, dass der Bau der Mauer seit 2014 geplant war und die Regierung davon gewusst hat. Auch Kern! Ein Mega-Shitstorm auf Facebook und herbe Kritik der Opposition war die Folge.

422.612,22 Euro Steuergeld sind bereits fällig

422.612,22 Euro muss das Kanzleramt für die bisher begonnene Baustelle zahlen, berichtet am Sonntag die „Österreich“-Zeitung. Wieviel Geld für den gestoppten Bau noch fließt ist unklar. Die ganze Mauer hätte 1,5 Millionen Euro kosten sollen.

Laut „Österreich“-Zeitung habe Kanzler Kern den Bau der Mauer gestoppt, da er mit seinen Beamten über die Anti-Terror-Mauer noch einmal diskutieren wolle: „Aber ich gebe zu: Die Symbolik war nicht gut.“

Strache: „Will man Österreicher für dumm verkaufen?“

Nicht nur viele Bürger verstehen das Theater um die Anti-Terror-Mauer nicht. Auch FPÖ-Chef HC Strache betont gegenüber dem „Wochenblick“, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung den Bau der Mauer beauftragt habe und man jetzt so tun würde, als hätte man „von nichts gewusst“. Erneut würden die Bürger ungeniert verhöhnt werden.

Strache weiter: „Im Juni 2017 hat das Kanzleramt (SPÖ-Kern) das OK für den Bau der ‚Bonzenmauer’ gegeben. Im August bringt SPÖ-Kern sogar mit Medieninszenierung den Bauarbeitern noch Wasser. Und jetzt wollen Kern, Drozda, Sobotka und Kurz nichts davon gewusst haben!? Will man die Österreicherinnen und Österreicher für dumm verkaufen?“

Schwerer Verdacht gegen Finanzminister

Heftige Attacken gegen Regierung wegen „Bonzen-Mauer“ 2

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl legt nach und weist auf weitere Ungereimtheiten hin: „Wie aus Informationen aus dem Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft hervorgehe, habe es zum ‚Kanzler-Limes’ zwischen 15. März und 29. Juni 2017 einen intensiven Aktenlauf zwischen dem Bundeskanzleramt und der zuständigen Budgetabteilung im Finanzministerium gegeben.“

Kickl fordert eine lückenlose Offenlegung der Mauerbau-Akten. Das Finanzministerium wisse nahezu „über jeden Bleistift Bescheid“ und würde kleine Unternehmer penibel genau kontrollieren, nur die 1,5 Millionen teure Mauer wäre übersehen worden? Kickl: „Dass der ‚oberste Säckelwart’ der Republik ein Projekt, das bislang weit über 400.000 Euro koste, gar nicht wahrgenommen haben will, ist beschämend und zugleich entlarvend für das Amtsverständnis des ÖVP-Ministers.“

Tassilo Wallentin: „Mauerbau zeigt, dass die Terrorgefahr in Österreich viel größer ist“

Heftige Attacken gegen Regierung wegen „Bonzen-Mauer“ 1

Der Autor und „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin rechnet in der Sonntags-„Krone“ mit den verantwortlichen Regierungspolitikern hart ab: „Während man die Bürger im Stich lässt, verschanzen sich die Politiker – und das ausgerechnet am ‚Heldenplatz’.“ Den Bau der Mauer bezeichnet er als pure „Steuergeldverschwendung“, die Millionen kostet und die historischen Plätze verschandeln würde. Wallentin in seinem Kommentar, den man zur Gänze online nachlesen kann:

Der Mauerbau zeigt, dass die Terrorgefahr in Österreich viel größer ist, als die Regierung zugibt. Sie behandelt uns wie kleine Kinder, denen man das wahre Ausmaß der Gefahr verschweigt. Politiker maßen sich neuerdings die Rolle von Erziehern an und bestimmen, was wir Bürger wissen dürfen und was nicht. Diese Entmündigung ist ein ebenso großer Skandal, wie das sicherheitspolitische Versagen. Oder mit den Worten von Medienwissenschafter Prof. Norbert Bolz gesagt: ‚Dass man die Bürger für dumm verkauft oder sie einfach für dumm hält, für unfähig mit der Wahrheit umzugehen, das ist eine unglaubliche Arroganz, die von bestimmten Eliten ausgeht.’

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„Krone“-Autor Tassil Wallentin lässt sich den Mund nicht verbieten. Bei einer „Wochenblick“-Veranstaltung im März 2017 sprach er über Fake News und Politiker-Lügen.

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