72 Jihadisten, von denen die Sicherheitsbehörden wissen, halten sich derzeit in Österreich auf! 46 von ihnen sind nicht einmal österreichische Staatsbürger. Diese alarmierend Zahlen wurden nun durch eine Anfrage-Beantwortung des Innenministeriums von ÖVP-Minister Karl Nehammer bekannt.

Konkret ging es bei der Anfrage des freiheitlichen Nationalrates Hannes Amesbauer um die vereitelten Terror-Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Wien (der Wochenblick berichtete).

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe

Als besorgniserregend kann vor allem auch die Antwort des Innenministers auf die Frage nach der Anzahl der in Österreich lebenden islamistischen Gefährder gewertet werden:

Hier heißt es von Nehammer lapidar: „Auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden. Hierzu darf ausgeführt werden, dass durch die Nennung von konkreten Zahlen Rückschlüsse seitens potentiell Betroffener, die Gegenstand von Ermittlungen der Staatsschutzbehörden sind, gezogen werden könnten. Die sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllungen könnten hierdurch erschwert werden.“

Soll hier „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe“ das ganze Ausmaß einer völlig fehlgeleitenden Politik vertuscht werden? Zumindest fragen sich das nicht wenige Beobachter.

 

Auch im Falle der 72 bekannten Rückkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ – von denen wie erwähnt 46 keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, heißt es nur:

Enthaftung sorgt für Unruhe in Graz

Die Entlassung zweier Tschetschenen, denen eine Mitwirkung an der Planung von Anschlägen vorgeworfen wird, lässt die Wogen in Graz seit einigen Tagen hochgehen (Wochenblick berichtete).

Kunasek: Radikalen Islam „mit allen Mitteln“ bekämpfen

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek bekräftigte in einer Aussendung, dass die Blauen die Enthaftung von Terror-Verdächtigen „äußerst kritisch“ sehen. Gerade angesichts spektakulärer Dschihadistenprozesse im Graz in den vergangenen Jahren gelte es, das Vorgehen genau zu „beleuchten“. Zu diesem Zweck will man eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić richten.

Denn ein entschiedenes Handeln gegen Islamismus müsse „im Fokus aller sicherheitspolitischen Bestrebungen stehen“. Er sieht die österreichische Politik in der Pflicht, den radikalen Islam „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“. Im konkreten Fall bedeute dies die „restlose“ Aufklärung der Hintergründe der Haft-Entlassung.