Das Integrationsleitbild wurde von allen Parteien gemeinsam erarbeitet.

Oberösterreich hat eine neue Hausordnung im Bereich der Integration. Die veränderten Lebensrealitäten, nicht zuletzt bedingt durch die Massenzuwanderung und die Flüchtlingswelle, machten eine Überarbeitung des Leitfadens von 2009 nötig.

Die Vereinbarungen des neuen Leitfadens waren ursprünglich bereits Teil des Arbeitsübereinkommens von OÖVP und FPÖ. Letzte Woche wurde das Leitbild von allen in der oberösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien unterzeichnet und veröffentlicht.

Integration als Bringschuld

„Integration hat in Oberösterreich ein neues Gesicht. Nun ist unmissverständlich klargestellt, dass unsere Heimat an erster Stelle steht. Unsere christlich-abendländische Kultur und unsere Regeln müssen befolgt werden“, sagt FPÖ Klubobmannn Herwig Mahr, der Integration nun vielmehr als Bringschuld der Zuwanderer sieht.

„DNA unserer Heimat“

OÖVP- Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von „einem neuen Selbstverständnis der eigenen DNA unserer Heimat“ und verwies darauf, dass nun unsere Werte und unsere Traditionen wieder in den Vordergrund gestellt werden müssten. „Christliche Werte gehören wie Gipfelkreuze zu unserer Kultur“, meint Hattmannsdorfer, der auch einen respektvollen Umgang miteinander, auch gegenüber Amtspersonen und nicht zuletzt Polizisten, fordert.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer präsentieren das neue Integrations-Leitbild.

Deutsch als Schlüssel?

Deutsch als gemeinsame Sprache bilde, laut neuem Integrationsleitfaden, eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben und stelle den Schlüssel dar, der es ermöglicht alle Chancen wahrzunehmen, die unser Land zu bieten hätte. Das Erlernen der deutschen Sprache wird als Voraussetzung für Integration von Zuwanderern eingefordert. Es ist aber Aufgabe der Aufnahmegesellschaft entsprechende Sprachförderungsangebote zur Verfügung zu stellen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde klargestellt: Integration ist vor allem Bringschuld

Gleichstellung der Geschlechter

Besonderes Augenmerk legt das neue Leitbild darauf, Zuwanderern die Gleichberechtigung von Frauen zu vermitteln. „Toleranz und Offenheit prägen das Zusammenleben in Österreich“, heißt es da zum Beispiel in Richtung gewisser „problematischer Milieus“, die die Rechte der Frauen in ihren Heimatländern noch anders kennen.

Dass in dem mit 19 Seiten sehr kompakt und verständlich gehaltenen Leitfaden zum Thema Integration ganz dezidiert und unverblümt auf solche Milieus eingegangen wird, stellt für Herwig Mahr und Wolfgang Hattmannsdorfer eine ganz besondere Errungenschaft schwarz-blauer Politik dar.

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Parteienübergreifend

Besonders erfreulich ist, dass das neue Leitbild von allen im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien getragen wird. Auch hier sehen Mahr und Hattmannsdorfer Oberösterreich einmal mehr als Bundesland mit Vorreiterrolle.

Sanktionen bei Nichteinhaltung

Als nächster Schritt geht es jetzt darum, dass das Leitbild im oberösterreichischen Landtag abgesegnet wird, was angesichts der gemeinsamen Erarbeitung reine Formsache darstellt. Danach wird das Werk an alle Vereine verteilt, die sich im weitesten Sinne mit Integration befassen. Diese Vereine und Organisationen haben sich dann innerhalb des Rahmens zu bewegen, die das Leitbild vorgibt – ansonsten drohen Konsequenzen und Entzug von Förderungen.

Sinnvolle Leistungen gefordert

Auch bei der Vergabe von Integrationsleistungen soll künftig strenger differenziert werden. So sollen Leistungen nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer vergeben werden.

„Man muss unterscheiden zwischen Syrern, die in über 90 Prozent der Fälle Aussicht hätten, in Österreich bleiben zu können, und beispielsweise Pakistaner, die nur in vier Prozent der Fälle dauerhaft hier bleiben können“, erklärt VP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer, warum man zukünftig genauer schauen will, wer Leistungen in Anspruch nehmen darf, und bei wem es sich weniger lohnt.