Im Parlament ist Herbert Kickl der schärfste Kritiker der türkis-grünen Corona-Politik unter Sebastian Kurz. Jetzt gibt der Ex-Innenminister bekannt: Er will auf der Großdemonstration am 31. Jänner sprechen. Sein Anliegen: Der gemeinsame Kampf für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür und gegen den Rechtsbruch durch eine Regierung „mit der die autoritären Pferde durchgehen“. Weiters kündigte Kickl eine Strafanzeige gegen den Gesundheitsminister an.

Kickl reicht’s: „ÖVP und Grüne führen Österreich – trotz geringer Fallzahlen – offensichtlich in eine Lockdown-Endlosschleife und Gesellschaft und Wirtschaft über den Abgrund hinaus. Die Experten und Medien stimmen die Bevölkerung bereits auf eine erneute Lockdown-Verlängerung ein. Was kommt also als nächstes?“, fragte sich Herbert Kickl auf Facebook.

Kickl kündigt Demo-Teilnahme an – Die Pressekonferenz zum Nachsehen:

PCR-Tests unzureichend für Covid-Diagnose

Der ehemalige Innenminister sieht in dem WHO-Papier, das jüngst veröffentlicht wurde, einen „Game-Changer“. So stellte die WHO – am Tag der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden – erstmalig fest, was viele Ärzte, Experten und Kritiker längst wussten: Positive PCR-Tests geben nicht ausreichend Aufschluss über das Vorhandensein einer SARS-CoV-2 Infektion. Die Infektionszahlen können daher offiziell nicht mehr auf Basis der PCR-Tests gezählt werden.

WHO ließ „Baustein der türkis-grünen Angststrategie fallen“

Damit sei ein wichtiger „Baustein der Angststrategie“ gefallen, analysierte der freiheitliche Klubchef. Kein Stein bleibe mehr auf dem anderen durch die neue WHO-Erkenntnis. Denn die Kette aus freiheitsberaubenden Maßnahmen wie der Quarantäne-Verordnungen und der wirtschaftsschädigenden Lockdowns, aber auch die soziale Isolierung seien stets auf Grundlage dieser Infektionszahlen verordnet worden, so Kickl. 
„Ich glaube nicht, dass sich die WHO damit in die Reihen der ‚Aluhutträger‘ und ‚Corona-Leugner‘ einreiht.“, setzte er gewohnt humorvoll nach. Kritische Wissenschaftler und Ärzte seien nun jedenfalls rehabilitiert, „und zwar nicht von mir sondern von der WHO!“, schlussfolgerte der freiheitliche Klubobmann.

Kickl fordert jetzt die Zahl der Todesfälle auf Grundlage dieser Erkenntnis der unzureichend aussagekräftigen PCR-Tests neu zu bewerten. 

Kickl: Regierung hat die Menschen hinters Licht geführt

Der Ex-Innenminister vermisse einen positiven Zugang der Regierung sowie Maßnahmen zur Vorbeugung, etwa durch die gezielte Gabe von Vitamin-D. Diese koste fast nichts, sei aber sehr effektiv, erklärte Kickl mit Blick auf andere Staaten, in denen eine derartige Prophylaxe betrieben wird. Sein Ziel sei ein Klima des Optimismus. Die Regierung habe die Menschen aber hinters Licht geführt und deswegen wachse auch der Protest gegen sie.

Kickl wird Demonstrant: Für die Freiheit!

Dass die Regierung munter mit den Lockdowns weitermache, obwohl eine Studie der Stanford-Universität bereits deren Unwirksamkeit ermittelte, empört Herbert Kickl. Seine Botschaft sei „Stoppt diesen Corona-Wahnsinn“. Deswegen werde auch er am 31. Jänner an der Großdemo in Wien für die Freiheit und gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch teilnehmen.

Er sehe darin einen „Beitrag zum Schutz unserer Freiheit gegen die Einschränkung unserer Grundrechte durch die Bundesregierung“. Es sei ihm ein inneres Anliegen, diesem Ansinnen seitens der Bürger, nachzukommen. Denn Kickl habe in den letzten Monaten mehr Post von Bürgern denn je erhalten. Das „fortgesetzte, mangelnde Unrechtsbewusstsein“ der türkis-grünen motiviere ihn, sich an die Seite der friedlichen Demonstranten zu stellen: „Wir teilen nicht alle ein Weltbild, aber ein Anliegen: den Kampf für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!

Dass die Breite des Anliegens zu groß für die engen Mauern des Parlaments sei, zeige sich spätestens jetzt, nachdem „NEOS und SPÖ in das Fahrwasser der Bundesregierung getreten“ seien. Durch die pinke und rote Allianz mit der Regierung sei ein „oppositioneller Schulterschluss im Parlament verunmöglicht“ worden.

Innenminister Nehammer: Schandfleck der Demokratie

Innenminister Karl Nehammer habe 10.000 friedliche Demonstranten ins Licht von Staatsgefährdern gestellt, „nur weil er mit Anti-Corona-Latein am Ende ist“. Dabei komme eine „völlig unverhältnismäßige Härte zum Vorschein“. Für Ex-Innenminister Kickl sei das „kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Ausdruck von Verzweiflung“. Der Vorgänger Karl Nehammers verortet darüberhinaus breite Inkompetenz in der Regierung: „Ihre absolute Unfähigkeit hat die schwarz-grüne Regierung auch in Sachen Impfung bzw. Impfstoffbeschaffung deutlich bewiesen. Es gelingt ihr nicht einmal, ihre eigene Strategie umzusetzen.“

Strafanzeige gegen Anschober

Kickl kündigte an, noch diese Woche eine Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Anschober einzubringen. Damit löse er ein weiteres Versprechen, neben dem fördern der direkten Demokratie, „auch an der juristischen Front verstärkt zu kämpfen“ ein.
Der FPÖ-Klubchef fürchtet, dass auch wir bald ein Ausgangsverbot auf 15 Kilometer wie in Deutschland haben könnten: „Die Einschränkung des Bewegungsradius ist auf jeden Fall zu befürchten.“ Denn immerhin: Gesundheitsminister Rudolf Anschober spielte bereits vor wenigen Tagen mit dem Gedanken, zu dieser Restriktion zu greifen.