Die FPÖ stellt sich entschieden gegen die Kriminalisierung friedlicher Demonstranten, die auf der Straße für ihre Bürgerrechte eintreten. Nun wendet sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor der großen Demo in Wien mit einer Botschaft direkt „an alle mutigen Bürger, die heute an Kundgebungen gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen teilnehmen“. Darin richtet er seinen Dank an all jene, die für die Freiheit eintreten und ruft dazu auf, trotz der massiven Provokationen von Innenminister Nehammer auch weiterhin friedlich zu bleiben. Die vollständige Botschaft lesen Sie hier:

„Der amtierende Innenminister verunglimpft euch pauschal als „radikale Kräfte“, die das „Versammlungsrecht missbrauchen“ würden. In einer intakten Demokratie wäre eine solcher Eskalationsversuch durch den obersten Chef der Polizei ein Rücktrittsgrund. Aber wer auch die politische Verantwortung für vier Terror-Todesopfer aussitzt, von dem darf man sich da nichts erwarten.

Umso mehr bitte ich euch alle darum, trotz dieser ungeheuerlichen Provokation die Nerven zu bewahren! Nehammer gibt in seiner peinlich-aggressiven Polizeistaats-Pose alles, um die von der ÖVP herbeigesehnten Ausschreitungen zu provozieren. Tut ihm diesen Gefallen nicht und bleibt so friedlich, wie ihr es bei vielen hunderten Kundgebungen in den letzten Wochen und Monaten wart. Ignoriert diesen Gefährder der Grund- und Freiheitsrechte – oder lacht ihn einfach aus!

Solltet ihr heute Teilnehmer beobachten, die durch Gewalt-Parolen oder Randale die gute Sache zerstören wollen, lasst euch von ihnen auf keinen Fall aufstacheln und grenzt sie aus der Kundgebung aus. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass diese Leute in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgen als ihr.

Und bitte vergesst eines nicht: Die eingesetzten Polizisten sind nicht eure Gegner. Sie sind da, weil sie die Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze garantieren. Der weit überwiegende Teil lehnt die politische Instrumentalisierung der Polizei durch den Innenminister und seine schwarzen Netzwerke klar ab.

Haltet euch daher bitte auch an die Regeln. Auch wenn viele Maßnahmen schwachsinnig sind: Wir kämpfen gemeinsam dagegen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln und nicht, indem wir sie einfach brechen. Denn vergesst eines nicht: Je mehr Abstand ihr haltet, umso mehr Raum wird euer Protest einnehmen! 😉

Ich danke euch schon jetzt für euer kraftvolles gemeinsames Bekenntnis zu unserer Freiheit und unseren Grundrechten.

Euer Herbert Kickl“