„Niemand wird im Stich gelassen“ – das ist der Grundtenor einer gemeinsamen Erklärung, mit der ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne am Donnerstag ein Maßnahmenpaket für Oberösterreich beschließen wollen.

Es ist selten, dass solche Einigkeit unter allen 56 Abgeordneten im Linzer Landtag herrscht – in den letzten zehn Jahren kam dies laut Volksblatt nur sechsmal vor. Neben dem Ausgleich persönlicher und finanzieller Nachteile ist auch die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte ein großes Anliegen. Außerdem gilt es dabei die Unabhängigkeit der Landesgesetzgebung erneut zu betonen.

Mahr: Hilfspaket „nur ein erster Schritt“

Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr erklärte das Hilfspaket vor der ersten Sitzung seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen in einer Aussendung. Man werde „tief in die Tasche greifen“ um den „Bürgern die notwendige Unterstützung zusichern und die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern“ zu können. Das zu beschließende Pakte von 580 Millionen Euro aus Landesmitteln soll dafür „nur ein erster Schritt“ sein.

Dass die üppige Hilfe möglich ist, führt Mahr auch darauf zurück, dass seine Partei stets darauf gedrängt habe, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen und Vorsorge zu treffen. Eine „vernünftige Finanzpolitik“ habe zum Abbau von Schulden und zum Aufbau von Reserven geführt. „Dieser Weg war nicht einfach, macht sich jedoch nun bezahlt“, so sein Resümee.

Normalität muss bald „schrittweise zurückkehren“

Gleichzeitig, so Mahr, müsse man in den nächsten Wochen „schrittweise in Richtung Normalität zurückkehren“. Gerade vor dem scharfen Rückgang der Infektion in unserem Bundesland – nur mehr 259 Personen sind akut krank – dürften die einschneidenden Maßnahmen „nur so lange aufrecht bleiben, wie tatsächlich notwendig“.

Mit dieser Positionierung unterstreicht er die Linie auch der Bundespartei, welche bereits in den vergangenen Tagen immer wieder weitere Lockerungen auf den Plan brachte. So forderte etwa FPÖ-Bundesklubobmann Herbert Kickl unlängst die Öffnung der Gastgärten – Wochenblick berichtete am Wochenende.

Haimbuchner fordert erneut „Patriotismus-Prinzip“

Im Bezug auf jene Hilfen, welche über den Bundeshaushalt ausgeschüttet werden, forderte der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner unterdessen neuerlich, dass die Verteilung der Gelder für Unternehmer nach einem „Patriotismus-Prinzip“ geschehen müsse. Man dürfe mit Steuergelder nur jene Firmen retten, welche auch tatsächlich ihren Hauptsitz in Österreich hätten.

Hierbei erinnert er an die Regelung der dänischen Regierung. Unternehmen, welche Dividenden ausschütten, eigene Anteile zurückkaufen oder ihren Hauptsitz in Steueroasen hätten, dürfen dort nicht von den staatlichen Rettungsprogrammen profitieren. Dies könne auch für unser Land ein Vorbild sein: „Dieser patriotische Weg ist absolut richtig und sollte auch in Österreich schnellstmöglich eingeschlagen werden.“