Anstelle die Bevölkerung umfassend aufzuklären, haben die deutschen Behörden nach dem unfassbar brutalen Axtmord von Limburg ganz andere Sorgen. Die Öffentlichkeit wird mit Klagedrohungen eingeschüchtert – niemand soll erfahren, welchen Hintergrund der Täter von Limburg hat. Sogar in der einflussreichen Bild-Zeitung wurde der Hinweis „Migrationshintergrund“ wieder entfernt. Auf Druck der Regierung?

Ein Kommentar von Willi Huber

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Äußerst widerwillig gab die Polizei in einem Twitter-Kommentar zu, dass der Täter von Limburg, der seine 31-jährige Frau bei hellichtem Tag erst mit dem Auto rammte und dann mit einer Axt zerstückelte, „keinen deutschen Namen trägt“. Wer das Video im Internet gesehen hat, welches eine Brutalität zeigt, die in Westeuropa so lange keinen Platz mehr hatte und jedem westlich erzogenen Menschen wenn nicht blankes Entsetzen dann die Tränen in die Augen treibt, ahnt sehr schnell: Ein autochthoner Deutscher war das – wieder einmal – nicht.

Wir haben bei unseren Recherchen am Nachmittag nur eine deutsche Zeitung gefunden, die es überhaupt gewagt hat, die Frage nach einem Migrationshintergrund zu stellen. Als dieser geklärt war, schrieb eine andere Zeitung, nämlich die Bild darüber – zog diese Information aber innerhalb kürzester Zeit wieder zurück.

Ergänzung: Erst spät Abends veröffentlichte die Bild dann, dass es sich beim Täter um den Sohn tunesischer Einwanderer handelt. Ob auch dieses Detail wieder zurückgezogen wird, wird der morgige Tag zeigen.

Im Merkel-Deutschland des Jahres 2019 gibt es ihn also wieder, den DDR-Stacheldraht im Kopf. Gerade erst hat eine Umfrage bestätigt, dass 75% der Deutschen die Meinungsfreiheit massiv gefährdet sehen. Man darf gewissen Fakten nicht mehr aussprechen und offenbar auch nicht mehr publizieren.

Die seltsame Zurückhaltung, Name, Umfeld und Herkunft eines Täters zu nennen erstreckt sich allerdings niemals auf die wenigen Fälle, wo es sich um einen tatsächlich autochthonen Einwohner handelt. Da weiß man innerhalb kürzester Zeit alles bis hin zu Jugendfreunden, Schuhgröße, Fotos aus der Küche und den Umstand, dass er einmal mit einer Schinkensemmel in der Hand an einem AfD-Stand vorübergegangen ist.

Gibt es in Deutschland noch Pressefreiheit?

In einer demokratischen, freien Gesellschaft kennt man die Pressefreiheit. Da entscheidet jeder Journalist und Medienschaffende für sich, was und wie er seine Nachrichteninhalte publiziert. Selbstverständlich sind Gesetze wie das Persönlichkeitsrecht zu beachten, doch gibt es in solchen Gesetzen aus gutem Grund Ausnahmen für die Medienarbeit. Das öffentliche Interesse kann in verschiedenen Fällen wichtiger sein als der Schutz der Anonymität des Täters. Noch gibt es keine Gesetze, welche die Nennung der Herkunft oder des Migrationshintergrundes von Tätern, speziell Gewalttätern verbieten.

Doch in Deutschland drohen die Behörden mittlerweile ganz offen allen Bürgern, welche Aufnahmen von Tatorten veröffentlichen wollen. Im Fall des Axt-Mörders von Limburg droht man wegen Anzeige aufgrund von Gewaltdarstellung. Ganz schön weit hergeholt gegenüber Menschen, welche ihre Mitmenschen über einen Sachverhalt informieren wollen, den es in dieser Dramatik in Westeuropa erst seit einigen Jahren gibt. Dabei hat jeder Bürger, der einen Blog oder YouTube Kanal betreibt alle Rechte und Pflichten eines Journalisten. Es gibt in einer freien Gesellschaft keine staatlichen Organe, welche Lizenzen an ihnen genehme Berichterstatter ausstellen.

Eine freie Demokratie kennt, schätzt und schützt die Medien als vierte Gewalt im Staat, welche eine wichtige Kontrollfunktion ausübt. Wichtig ist dabei die Unabhängigkeit  und die Freiheit in der Berichterstattung. Sobald in eines dieser Prinzipien eingegriffen wird, es beeinträchtigt oder gar verhindert wird, stellt sich die Frage, wie demokratisch und frei dieser Staat noch sein kann.

Der Begriff des „Volkes“

Der politischen Linken ist es speziell in den letzten Jahren sehr wichtig, den Begriff „Volk“ zum einen zu kriminalisieren, wenn man damit eine homogene Gruppe von Menschen aus einer Ethnie benennt. Zum Anderen möchte man den Begriff umdeuten. Volk wäre jeder, der innerhalb der Staatsgrenzen wohnt, egal aus welchem Land der Welt und aus welcher Ethnie er stammt. Widerstand gegen diese Umdeutung, welche der Gesellschaft mit großem Druck und Zwang übergestülpt wird, ist bestenfalls in der politischen Rechten erkennbar. Die Parteien der Mitten schweigen – oder stimmen offen zu.

Das Nicht-Nennen der tatsächlichen Herkunft von Gewalttätern zählt zu diesem Spiel. Dabei weist aktuell noch jede Statistik in Westeuropa ganz klar aus, dass Migranten aus speziellen Teilen der Welt eine viel höhere Affinität zu Gewaltverbrechen an den Tag legen als die Menschen, welche man in westeuropäischen Ländern als angestammte Bevölkerung kennt. Das Verheimlichen von Hintergründen oder die Bezeichnung migrantischer Täter als „Deutsche“ sind Teile der Strategie, die Grenzen zwischen autochthoner und zugewanderter Bevölkerung zu verwischen.

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