gerstorfer millionen skandal sozialressort behinderte verein geld
Erneut sorgt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer durch Chaos in ihrem Sozialressort für Aufsehen!

In der heutigen Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung stellte die SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer den Antrag, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) für das Jahr 2018 um 1,6 Prozent zu erhöhen.

Bedeutet hätte das für den Steuerzahler einen Mehraufwand von bis zu 1,6 Millionen Euro pro Jahr!

Werbung

ÖVP und FPÖ stemmten sich geschlossen dagegen, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Absage von ÖVP und FPÖ

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) schlug per Antrag der oberösterreichischen Landesregierung vor, die Richtsätze für zu erhöhen.

Dem erteilten Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ OÖ) und Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP OÖ) schon im Vorhinein eine klare Absage: „Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze. Eine unüberlegte Pauschalerhöhung kommt für uns daher nicht in Frage.

Beide Parteien fordern eine österreichweite Angleichung der Leistungen aus der Mindestsicherung sowie einheitliche Regelungen.

Millionenskandal im Sozialressort

Im letzten Quartal vergangenen Jahres ereilte das oberösterreichische Sozialressort ein millionenschwerer Betrugsfall: Mit falschen Rechnungen sollen zwei Mitarbeiter eines Sozialvereins das Land und etliche behinderte Menschen um rund 1,5 Millionen Euro betrogen haben („Wochenblick“ berichtete).

gerstorfer millionen skandal
Durch die Einsparungsmaßnahmen im Sozialbudget wurden im vergangenen Jahr die Förderungen für Elternbildner komplett gestrichen.

Vertuschung vorgeworfen!

Gerstorfer wurde im Rahmen der Aufdeckung sogar Vertuschung vorgeworfen! Ihrem Ressort war der erste Verdacht bereits im September bekannt gewesen.

Sie habe den Betrugsfall aber aus Opferschutz und ermittlungstaktischen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich gemacht. Vertuschungsvorwürfe wies sie zurück.

Aber auch abseits dieses Skandals hagelt es seitens Schwarz-Blau immer wieder Vorwürfe, dass im Sozialressort viel Geld „versickern“ würde.

Migranten-Magnet Mindestsicherung

Wie vergangenes Jahr bekannt wurde, sind in Oberösterreich mehr als ein Drittel der Mindestsicherungs-Bezieher Asylanten.

Von den 14.933 Beziehern waren im ersten Halbjahr 2017 5.172 Bezieher Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte. Das macht einen Anteil von ca. 35 Prozent am gesamten Volumen der in Oberösterreich ausbezahlten Mindestsicherung aus.

Die gekürzte Mindestsicherung bezogen in diesem Zeitraum 242 Asylberechtigte.