Die türkis-grüne Bundesregierung taumelt derzeit von einem Fiasko ins Nächste. Nicht nur die unnachvollziehbare Corona-Politik stößt ihren Kritikern auf, sondern auch dass sie sich scheinbar von Skandal zu Skandal hangelt. Nach der jüngsten Aufregung um die mutmaßliche Beteiligung von Finanzminister Blümel in die Casino-Affäre sieht FPÖ-Chef Norbert Hofer jetzt Bundespräsident Alexander van der Bellen am Zug.

Jener müsse die türkis-grüne Kurz-Regierung samt und sonders entlassen und deren Posten über eine Neuwahl hinweg bis zum Abschluss folgender Koalitionsverhandlungen mit Experten besetzen. Dies ist nach Ansicht des freiheitlichen Spitzenpolitikers unerlässlich – auch wenn diese Übergangsphase ein halbes oder sogar ein dreiviertel Jahr dauern könnte. Beim heutigen Treffen mit dem Präsidenten wolle er das Staatsoberhaupt an diese Möglichkeit erinnern.

Hofer fordert von Van der Bellen zeitnahes Einschreiten

Die Ankündigung verbreitete Hofer in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Van der Bellen möge „dem Schrecken ein Ende setzen“. Zwar habe er Verständnis dafür, dass sich der ehemalige Grünen-Chef gerne in Zurückhaltung übe, auch das müsse ein Präsident können. „Aber jetzt ist eine Phase, wo der Präsident gefragt ist einzubringen – und auch lenkend einzubringen, auch als Hüter unserer Bundesverfassung“.

Aktive Amtsführung statt Glückwünsche-Präsident

In den vergangenen Monaten hätte sich Van der Bellen hauptsächlich mit Glückwünschen zu Geburtstagen von Persönlichkeiten oder zu Goldmedaillen von Sportlern in sozialen Medien geäußert. Auch wenn dies wichtig sei – nun sei der Präsident „aktiv gefragt“. Hofer ist der Ansicht, dass es verantwortungslos wäre, wenn diese Bundesregierung noch monatelang – und sei es geschäftsführend – im Amt verbleibe.

Mit seinem neuerlichen Vorstoß bekräftigte Hofer eine Forderung, die er bereits in der Vorwoche klar und deutlich geäußert hatte. Damals befand er, dass Van der Bellen „aufwachen“ müsse, um „Österreich vor noch größerem Schaden zu bewahren“. Angesichts der neuesten Skandale schloss er auch aus, mit der ÖVP zu koalieren, solange Sebastian Kurz noch deren Parteichef sei – Wochenblick berichtete.