Wende im Verfahren gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Graz wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt” worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar”. Das stellte die unabhängige Justiz fest. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.

Letztes Jahr behauptete die Staatsanwaltschaft Graz, die Identitäre Bewegung Österreich sei eine kriminelle Organisation. Zudem sei es erwiesen gewesen, dass die Identitären mindestens 100.000 Euro an Steuern und Abgaben hinterzogen hätten. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung wurden die Identitären bereits im gleichen Jahr vollumfänglich freigesprochen. Bei allen weiteren Anschuldigungen handelt es sich um „reine Mutmaßungen“.

Hausdurchsuchungen waren illegal

Vor allem den im Wahlkampf medienwirksam beleuchteten Hausdurchsuchungen gegen Identitären-Chef Martin Sellner fehlte die Rechtsgrundlage völlig. Laut ersten Informationen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Graz wurde Sellner bei gleich mehreren Beschwerden rechtgegeben. So hätte beispielsweise auch eine Kontoeinsicht nicht durchgeführt werden dürfen. Um diese Amtshandlungen durchzuführen, hätte es keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen ihn gegeben.