Martin Sellner

Das Grazer Oberlandesgericht hat diesen Mittwochnachmittag alle Freisprüche gegen Aktivisten und Sympathisanten der „Identitären Bewegung Österreich“ aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt. Damit wurden diese vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” sowie der Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Dies berichtet die Zeitung „Die Tagesstimme“.

Im Sommer 2018 mussten sich 17 Aktivisten und Symphatisanten der Identitären in einem Prozess auch wegen des Vorwurfs verantworten, angeblich eine kriminelle Vereinigung gemäß §278 StGB gebildet zu haben. Mehrere Juristen und Journalisten kritisierten, die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft sei politisch motiviert („Wochenblick“ berichtete).

Keine Verhetzung

Schnell stand während des Prozesses fest, dass der Tatbestand nicht erfüllt war – in diesem Punkt wurden alle Beschuldigten freigesprochen. Ebenso gab es zum Vorwurf der Verhetzung gemäß §283 StGB) Freisprüche für die Angeklagten.

Zwei Angeklagte wurden jedoch wegen Körperverletzung, Nötigung sowie Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 720 beziehungsweise 240 Euro verurteilt.