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Im Großen und Ganzen ist FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mit der von seiner Partei angestoßenen Reform der Sozialhilfe zufrieden.

Die neue Regelung ist seit Jahresbeginn in Kraft – und zeigt bereits nach einem halben Jahr ihre Wirkung. Denn die Anzahl der Bezieher ist so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Mit dem Stichtag des 30. Juni bezogen in unserem Bundesland 9.960 Personen eine Leistung aus der Sozialhilfe. Einzig der Migrantenanteil ärgert Mahr noch.

Anzahl an Sozialhilfe-Bezieher ist rückläufig…

Im Bezug auf die Gesamtzahlen heißt das neue Niveau – übrigens trotz der Coronakrise! – einen Rückgang gegenüber den Vorjahr um elf Prozent (30. Juni 2019: 11.201 Bezieher). Gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2017 (14.933) ist die Anzahl sogar um 33 Prozent rückläufig. Dies ergab eine FPÖ-Anfrage an die rote Soziallandesrätin Brigitte Gerstorfer.

Zur Sozialleistung als solche bekennt sich Mahr – betont aber den zweckmäßigen Einsatz. Denn: „Die Sozialhilfe ist eine kurzfristige Überbrückungsleistung für jene Leute, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Sie ist aber keine soziale Hängematte.“ Mit den Reformschritten habe man hier eine klare Position bezogen, so der FPÖ-Politiker in einer Pressemitteilung.

…aber Anteil der Migranten steigt weiter

Problematisch findet Mahr allerdings weiterhin den Missstand, dass das Geld zu einem disproportional hohen Anteil an Ausländer gibt. Alleine in Oberösterreich betrage dieser mit 4.785 Beziehern inzwischen 48 Prozent. Entgegen der Gesamtentwicklung wächst dieser Wert seit Jahren sogar an (2017: 46 Prozent).

Hier sieht er den grünen Integrationslandesrat Kaineder in der Pflicht: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass im Integrationsbereich gravierender Aufholbedarf besteht. Wir haben mit dem neuen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt, die aber auch umgesetzt werden müssen!“

Niedrigere Kosten als Sicherheit für Krisenzeiten

Positiv bewertet der blaue Klubobmann hingegen die Kostenentwicklung. Diese sank nämlich in den letzten drei Jahren um knapp sieben Millionen – von 26 Mio. auf 19,1 Mio. – Euro. Während sich die rot-grüne Bundeshauptstadt Wien etwa weiterhin weigere, ein bundesweites Sozialhilfegesetz zu vollziehen, zeichne sich anhand oberösterreichischer Zahlen ab, dass die „Entscheidung goldrichtig war“.

Dies, so Mahr, sei gerade im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise eine wichtige Sache. Unzählige Arbeitnehmer würden ohne jede Schuld ihren Job verlieren und seien auf staatliche Unterstützung angewiesen. Mit der Reform habe man „das Sozialsystem zukunftsfit gemacht, damit wir genau für solche Herausforderungen gewappnet sind“.