Das von den Demokraten im US-Senat mit allen Mitteln angestrengte „Amtsenthebungsverfahren“ (Impeachment) gegen Ex-US-Präsident Donald Trump, wegen angeblicher „Aufwiegelung“, wurde abgeschmettert. 57 der 100 Senatoren, darunter alle Demokraten, stimmten für eine „Verurteilung“, 67 Stimmen wären erforderlich gewesen. Trump bezeichnete den medial hochgespielten Schauprozess als die größte Hexenjagd der US-Geschichte. 

Von Kornelia Kirchweger

Die 43 Senatoren, die gegen das Impeachment stimmten, waren alle Republikaner. Sieben Rep.-Senatoren schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Jetzt meldete sich Trump zu Wort. Er bedauerte, dass eine politische Partei in Amerika einen Freifahrtsschein habe, die Rechtsstaatlichkeit zu verunglimpfen, die Strafverfolgungsbehörde zu diffamieren, dem Mob zuzujubeln, Randale zu entschuldigen, Gerechtigkeit in ein Instrument der Rache zu verwandeln, schwarze Listen zu verfolgen und die Standpunkte jener Menschen zu unterdrücken, mit denen sie nicht einverstanden ist.  Dies sei eine weitere Phase der größten Hexenjagd der Geschichte der USA gewesen. Kein Präsident habe so etwas jemals erleben müssen und es werde weitergehen. 

Hass der Verlierer

„Unsere Gegner können nicht vergessen, dass 75 Mio Menschen nur wenige Monate vorher für einen amtierenden Präsidenten stimmten“, so viel wie nie zuvor, sagte Trump. Man stehe erst am Anfang, die patriotische Bewegung in Amerika wieder groß zu machen. Er werde in den kommenden Monaten „vieles mit diesen Menschen teilen“ und freue sich auf diese gemeinsame Reise . „Wir bleiben ein Volk, eine Familie, eine glanzvolle Nation unter Gott und es ist unsere Verantwortung, dieses wunderbare Erbe für unsere Kinder und künftigen Generationen Amerikas zu erhalten“. Nancy Pelosi (Demokraten), Sprecherin der Abgeordnetenkammer und passionierte Trump-Hasserin, ließ ihrem Zorn wegen des „Freispruchs“ freien Lauf: sie schlug mehrmals auf den Tisch und bezeichnete die Impeachment-Gegner als „feige Gruppe von Republikanern“. 

Manipulativer Schauprozess

Einer nachträglichen Amtsenthebung Trumps wurde von Anfang keine Chance eingeräumt. Laut Verfassung ist das nur für einen amtierenden Präsidenten möglich. Im fünftägigen Schauprozess zeigten die Demokraten u.a. selektiv geschnittene Videos mit der Trump-Rede vor dem Kapitol am 6. Jänner um ihn als Aufwiegler hinzustellen. Was die Videos nicht zeigten, war Trumps Aufruf „friedlich und patriotisch“ zum Kapitol zu gehen. Die „Ankläger“ klammerten sich hingegen hysterisch an Trumps Worte „kämpft mit aller Kraft“. Trump-Anwälte dazu: wenn das Aufwiegelung sei, dürfe man kein politisches Statement mehr abgeben. Zudem seien es die Demokraten gewesen, die Gewalt rechtfertigen und sogar dazu aufriefen. Sie verwiesen dabei auf die Randale und Verwüstungen des Black Lives Matter Mobs letzten Sommer.