Ich habe darauf gewartet: Der neueste Streich des Innenministers kann sich sehen lassen. Er will nur mehr vollständig Geimpfte in den Polizeidienst aufnehmen. Eine skurrile Idee, wenn man bedenkt, dass immer mehr geimpfte Menschen in den Krankenhäusern liegen. Ja auch auf den Intensivstationen steigt die Zahl der Geimpften bedenklich. Mittlerweile lässt sich das auch durch den Mainstream nicht mehr komplett verschweigen. Karl Nehammer müssen diese Tatsachen bekannt sein. Zuwanderern und straffälligen Asylwerbern dürfte ein Polizistenmangel in die Karten spielen. Aber auch die Spaltung der Kollegenschaft ist damit unumgänglich. Was also bezweckt der Innenminister mit der Impfplicht für neue Polizisten?

Ein Kommentar von Birgit Pühringer

  • Immer mehr „Vollimmunisierte“ in Spitälern, weshalb kommt trotzdem die Impfpflicht für neue Polizisten?
  • Der Innenminister untergräbt Grundrechte und treibt die Spaltung in den eigenen Reihen voran
  • Impfstatus wichtiger als persönliche Eignung im Polizeidienst?
  • Impfpflicht statt Corona-Belohnung
  • Hohe Impfquote bei der Polizei lässt krankheitsbedingte Ausfälle befürchten
  • Strategie des Personalmangels wäre ein Freifahrtschein für Zuwanderer und Straftaten

Es ist ein schäbiges Zeichen unserer hochgelobten Demokratie, wenn sich der Innenminister offen für eine Impfpflicht für angehendes Personal mit einem experimentellen Impfstoff ausspricht. Dass all die in Österreich derzeit eingesetzten Covid-Impfstoffe lediglich bedingt zugelassen sind, ist auch dem Polizei-Chef mit Sicherheit nicht entgangen. Andernfalls müsste man an seiner Qualifikation zweifeln. Mit seiner Forderung für neue Polizei-Bewerber untergräbt er nicht nur offen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, er beteiligt sich auch ohne Scham an einer Zweiklassengesellschaft. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen treibt er sie voran. Aber was will man anderes erwarten von jemandem, der friedliche Demonstranten als Mob, rechtsradikal und Nazis bezeichnet.

Impfstatus bald wichtigstes Aufnahmekriterium?

Die sogenannte „Vollimmunisierung gegen COVID-19“ wurde bereits in die Bewerbungsvoraussetzungen aufgenommen. Dass unsere Polizei nicht gerade Personal in Hülle und Fülle hat, ist allen bekannt. Im Gegenteil, händeringend wird nach neuen Bewerbern gesucht. Mit einer offenen Impfpflicht für neues Personal werden die Bewerber aber kaum Schlange stehen. Oder setzt man dafür andere Kriterien herab? Vielleicht sagt künftig der Impfstatus mehr über die Qualifikation eines Polizisten aus als die wahre persönliche und fachliche Eignung. Es könnte aber auch sein, dass der einwandfreie Leumund dem Impfstatus weichen muss. Andernfalls wird der Polizei bald das Personal fehlen. Vielleicht ist das ja die Strategie dahinter.

Impfpflicht statt Corona-Belohnung!

Personalmangel in systemrelevanten Berufen. Die Gesundheitsberufe machten es vor. Auch Ärzte-Chef Szekeres plädiert ganz offen für eine Impfpflicht. Bestimmte Berufsgruppen müssten ihre Vorbildwirkung nutzen und so Menschen zur Impfung animieren. Jetzt ist die Polizei an der Reihe. Man bedenke, dass genau diese Berufe zu Beginn der Pandemie lautstark beklatscht und über die Maße gelobt wurden. Von Bonuszahlungen war die Rede. Die Polizisten haben bis heute keinen Corona-Bonus erhalten. Noch schlimmer, das Innenministerium hat den Antrag auf Zuerkennung einer Corona-Belohnung abgelehnt. Budgetäre Spannungen würden eine flächendeckende Ausschüttung von Belohnungen nicht realisierbar erscheinen lassen. Urlaubssperren, Überstunden, verfassungswidrige Kontrollen und Amtshandlungen und als Belohnung dafür kommt die Impfpflicht! Hiermit beweist Nehammer einmal mehr, ein treu ergebener Regierungsdiener zu sein anstatt eines ehrenhaften Innenministers.

Wie lange spielen die Polizisten noch mit?

Deshalb kann es auch gut sein, dass seine Strategie mit den neuen Aufnahmekriterien eine Ausdünnung des Polizeiapparates zur Folge haben soll. Eine derzeitige Durchimpfungsrate von etwa 70 bis 80 Prozent im bestehenden Polizeidienst lässt Schlimmstes befürchten. Die „Vollimmunisierten“, die weder sich selbst noch andere schützen, erkranken mitunter auch schwer. Krankenstände und Krankenhausaufenthalte werden die Folge sein. Erneute Überstunden werden für die übriggebliebenen Kollegen erneut zu Hauf anfallen. Wie lange das die Polizisten mitmachen, ist hoffentlich nur mehr eine Frage der Zeit. Denn auf die Übriggebliebenen werden weitere erschreckende Szenarien warten.

Gewalttaten steigen stetig – ohne Personal wird’s eng

Bei ständig steigenden Gewalttaten v.a. durch Asylwerber kommt doch ein Polizeimangel wie gerufen. Vor allem Gewalttaten an Frauen nehmen ein horrendes Ausmaß an. Durch die ständig steigende Zuwanderung werden diese Straftaten mit Sicherheit nicht abnehmen. Die Migranten, die bekanntlich keine Corona-Tests über sich ergehen lassen müssen, können dann bald ungehindert die Grenzen überqueren. Ein destabilisiertes System und ein ausgedünntes, gespaltenes Volk lassen sich leicht überrennen!

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