Das sorgt für Aufregung: In einer aktuellen Aussendung erklärt der Zentralbetriebsrat der oberösterreichischen Gesundheitsholding, dass künftig nur noch Corona-Geimpfte in Oberösterreich einen Job im Gesundheitsbereich bekommen.

Der von vielen befürchtete Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer mehr Form an. Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) weist derartige Pläne entschieden zurück und fordert eine faktenbasierte Diskussion.

Newsletter kündigt Impfzwang für Mitarbeiter an

Im neuen Newsletter der Gesundheitsholding wird die Frage „Dürfen neue Mitarbeiter in der OÖG anfangen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind?“ so beantwortet: „Es ist angedacht, von neuen Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung gegen SARS-CoV-2 zu verlangen.“

Schickte ÖVP Betriebsrat vor?

Raml glaubt, dass das Schreiben des Zentralbetriebsrats im Auftrag der ÖVP verschickt wurde: „Offenbar hat hier die ÖVP den ÖVP-nahen Zentralbetriebsrat vorgeschickt, um die Lage zu erkunden. Dieser Schuss ging nach hinten los. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben!“

Diskriminierung soll halbherzig weggewischt werden

Dass ein derartiger Impfzwang eine Diskriminierung darstellen könnte, scheint dem Zentralbetriebsrat der Holding bewusst zu sein. So versucht man sich in dem Schreiben – etwas halbherzig -abzusichern: „Sind die für unerlässlich erachteten Impfungen nicht vorhanden, ist die Einstellung anderer Bewerber sachlich gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung dar.“ Dass Oberösterreichs Gesundheitsfachkräfte künftig nur noch einen Job erhalten, wenn sie sich zuvor einer Impfung deren Folgen noch nicht bekannt sind unterziehen, sieht der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) äußerst kritisch: „Hier öffnet man die Türe zu weiteren verpflichtenden Impfungen.“

Anhand von Fakten beurteilen

Raml fordert eine offene und sachlich geführte Debatte über das hochsensible Thema statt Verunsicherung durch halböffentliche Informationsschreiben und kritisiert: „An erster Stelle steht der Schutz der Menschen. Nun aber Schnellschüsse zu produzieren und eine Impfpflicht anzukündigen, halte ich für den falschen Weg. Noch dazu, wo es noch keinen überprüften Impfstoff mit Langzeitstudien gibt. Aus meiner Sicht fehlen hier die grundrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Auch wenn wir uns wegen der Corona-Krise in einer sehr belastenden Situation befinden, darf man diese Frage nicht emotional und übereilig beurteilen, sondern anhand von Fakten.“

Impfung muss persönliche Entscheidung bleiben

Für die Freiheitlichen, die der Corona-Politik der Regierung von Anfang an äußerst kritisch gegenübertraten, kommt ein solcher Impfzwang bekanntlich nicht in Frage. So erklärt der Gesundheitsstadtrat: „Unser freiheitlicher Ansatz ist klar: Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die unabhängig von der Politik getroffen werden soll.“