Seit mehr als 20 Jahren erschüttert der islamistische Terrorismus die westliche Welt. Wien galt lange als eine Insel der Seligen. Der entsetzliche Terroranschlag, bei dem vier Menschen ermordet und weitere 22 schwer verletzt wurden, schuf am 2. November tragische Gewissheit: Auch Österreich ist vor dem islamistischen Extremismus nicht gefeit. Doch zunehmend kristallisiert sich heraus: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Die FPÖ verortet weitreichendes Versagen in Justiz- und Innenministerium.

Von Bernadette Conrads

Wie gewohnt ließen allerhand „Experten“ nicht lange auf sich warten, um zu erklären, dass man den entsetzlichen Terroranschlag „nicht instrumentalisieren“ dürfe.

So auch die umstrittene Politikwissenschafterin Natascha Strobl, die sich trotz ihrer Nähe zur linksextremen Antifa bereits im ORF-Fernsehen als unabhängige Politik-Expertin präsentierte. Sie warnte auf Twitter vor allem davor, dass der Terroranschlag zur Verbreitung von „rassistischem Scheiß“ führen könnte.

Die Staatsspitze übt sich indes da­rin, der „fünf Ermordeten“ im Zuge des Terror-Anschlags zu gedenken. Der von der Polizei erschossene Terrorist wird seitens der Regierung stets als Opfer gehandelt. Auch im Stephansdom gedachte die Regierung gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn im Zuge einer ökumenischen Trauerfeier der „fünf Ermordeten“.

Das Hauptaugenmerk scheint wieder stärker auf dem Zusammenhalten einer multikulturellen Gesellschaft zu liegen als auf der Bekämpfung der Konflikte, die daraus entstehen. Mehr als zwanzig Verdächtige wurden seit dem Anschlag verhaftet, die meisten von ihnen noch in derselben Nacht. Alle von ihnen haben Migrationshintergrund.

Stand Täter unter Beobachtung?

Doch dass die Verdächtigen so rasch ausgeforscht und festgenommen wurden, ist kein Zufall, geht es nach Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Er deckte auf, dass der Verfassungsschutz bereits im Zuge von gleich drei geheimen Operationen den 20-jährigen Attentäter und dessen Terror-Netzwerk seit Anfang 2020 beobachtete. Kickl forderte Innenminister Karl Nehammer zum Rücktritt auf, weil dieser stets behauptet, dass der Terrorist nicht unter staatlicher Beobachtung stand. Nehammer richtete Kickl daraufhin wütend in einer Pressekonferenz aus, dass er, Kickl, der wirkliche Schuldige sei, der den Verfassungsschutz zerstört habe.

Doch ein Versagen der Behörden lässt sich immer schwerer von der Hand weisen und auch kaum mit der Amtszeit Kickls argumentieren. Obwohl der Islamist bereits im April 2019 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, nachdem er sich an der türkischen Grenze vergeblich dem IS anschließen wollte, wurde er am 5. Dezember 2019 wieder aus der Haft entlassen. Er habe die staatlichen Sachverständigen getäuscht, sollte Justizministerin Alma Zadić später ebenso wie der Innenminister bedauern.

Wiener warnten Deutschland

Erst im Juli dieses Jahres wurden Österreichs Polizeibehörden seitens der Slowakei darüber verständigt, dass sich der Islamist Munition für sein Sturmgewehr im Nachbarland kaufen wollte.

Mit dem Auto seiner kosovarischen Mutter und ohne eine Waffenberechtigung zu besitzen, reiste er damals in die Slowakei.  Wie sich später herausstellte, waren Österreichs Behörden ausreichend informiert und warnten sogar Deutschland. In den Tagen vor dem vereitelten Munitionskauf soll er in Wien einen „Islamisten-Gipfel“ mit Gefährdern aus Deutschland und der Schweiz abgehalten haben. Der deutsche Verfassungsschutz sei sogar vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz  über das Islamisten-Treffen informiert worden.

Obwohl der Islamist nur auf Bewährung frei war, geschah auch nach diesen Vorfällen nichts.

Operation Ramses

Von besonderer Brisanz sind jene Informationen, die Herbert Kickl am 4. November in einer Eil-Pressekonferenz preisgab. Im Zuge der „Operation Ramses“ sei für die Nacht des 3. November eine weitgreifende Razzia mit etlichen Hausdurchsuchungen in der Szene des Täters – und auch beim Täter selbst – von langer Hand geplant gewesen.

Kickl ist sich sicher: Nur deswegen konnten die vielen Verhaftungen so schnell erfolgen. Er vermutet, dass das Netzwerk gewarnt wurde. Dass der 20-jährige nordmazedonisch-österreichische Doppelstaatsbürger zufällig am Tag vor seiner wahrscheinlichen Verhaftung einen Terroranschlag begeht, hält er für nicht wahrscheinlich.

Wären die Behörden eher und effektiver eingeschritten, würden die vier Opfer des Anschlags noch leben. Die lasche Gangart des österreichischen Verfassungsschutzes gegenüber gefährlichen IS-Terroristen verwundert und wäre bei einer derartigen Beweislage gegen andere Gruppierungen wohl undenkbar. Doch Politik und die Mainstream-Medien skandalisieren diese Problematik kaum. Sie fokussieren sich stattdessen auf einen jungen Türken und feiern ihn als migrantischen Helden, der einem verletzten Polizisten zu Hilfe eilte, um dessen klaffende Schusswunden zu versorgen.

Es soll weitergeträumt werden

Dass es sich bei ihm um einen Angehörigen der nationalistischen türkischen Grauen Wölfe handelt und er den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz auf Facebook ins Lächerliche zog, interessiert dabei niemanden. Eine ernsthafte Terrorprävention und eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Aufeinanderprallen der Kulturen, das sich in seiner schlimmsten Form in islamistischen Terroranschlägen offenbart, scheinen wieder einmal nachrangig. Vielmehr liegt der Fokus darauf, die Utopie von der glückseligen Multikulti-Welt weiter zu träumen.