In Autos campieren die ausländischen Bettler in Linz und Umgebung.

Die Bettelei in Linz nimmt immer weiter zu! Beim „Wochenblick“ gehen immer wieder Briefe und E-Mails von besorgten Lesern ein, die sich darüber beschweren, dass sie sich ob der vielen Bettler in der Landeshauptstadt unwohl fühlen. Wir haben uns die Situation angesehen…

Eine Reportage von Kurt Guggenbichler

Weder sektorales Bettlerverbot im Zentrum noch häufige Räumungen illegaler Bettlerlager haben die berufsmäßigen Becher-, Hut- und Handaufhalter in der Landeshauptstadt zu reduzieren vermocht. Im Gegenteil: Generell drängten jetzt sogar vermehrt Bettlerclans nach Linz, betont Raml.

Viele Aufgriffe

Allein im Juli 2019 räumten die Einsatzkräfte des städtischen Erhebungsdienstes, des Linzer Ordnungsdienstes und der Polizei 16 Bettlerlager mit 102 Personen, darunter 42 Kinder. In den letzten Monaten sei man in Linz konsequent und erfolgreich gegen wilde Bettlercamps unter Brücken, in leerstehenden Häusern oder auch auf Grünflächen vorgegangen, erläutert der Sicherheitsstadtrat.

Die Handhabe, um dagegen einzuschreiten, gab es allerdings nicht auf Grund einer Verwaltungsübertretung, da es in Oberösterreich den Tatbestand des „wilden Campierens“ nicht gibt. Für die Vollstreckung waren eher zivilrechtliche Gründe ausschlaggebend, weil die Bettlerlager auf privaten oder städtischen Liegenschaften errichtet worden waren.

Im Juli hatte der Erhebungsdienst des Magistrats Linz den Bereich der Anzengruberstraße 30 im Visier. „Es wurden Kontrollen zu verschiedenen Zeiten durchgeführt“, meldet Gerald Zemann, „und dabei wurde festgestellt, dass dort Fahrzeuge mit rumänischen, beziehungsweise bulgarischen Kennzeichen parkten.“

Untragbare Zustände

Zum Teil hätten diese Autos auch als Schlaflager und/oder Wohnungen gedient. In den Fahrzeugen seien auch Personen beim Kleiderwechseln und beim Reden beobachtet worden. Danach hätten sich die beobachteten Personen in Richtung Innenstadt davon gemacht. Mitunter lebten in diesen PKW ganze Familien auf engstem Raum.

Dementsprechend krass sehe es im Umfeld dieser mobilen Bettlerlager aus (Fotos auf rechter Seite), weiß Sicherheitsstadtrat Raml, weil sich dort Müll und Exkremente häuften. „Dies sind aber untragbare Zustände, sowohl für die Stadtbewohner als auch für die Bettler“, sind sich Raml und Mahr einig, weshalb man nicht nur ein neues Gesetz übers Campieren benötige, sondern auch begleitende Hilfsmaßnahmen für die Bettlerbanden brauche.

„Ich will jedenfalls nicht, dass sie mir diese Stadt und dieses Land verschandeln“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr . Manchmal seien diese mobilen Bettlerbehausungen oft nicht gleich als solche erkennbar, weil deren Autos manchmal österreichische Kennzeichentafeln hätten. „In dieser Hinsicht sind die Leute sehr erfinderisch“, sagt Raml.

„Die suchen sich einen Arbeitgeber, von dem sie eine Arbeitsbestätigung erhalten. Damit gehen die Leute dann zur Caritas, die ihnen eine Unterkunft verschafft und damit zu einer Meldeadresse verhilft. Danach bekommen die Leute auch die österreichischen Kennzeichen für ihre Wagen.“

In Oberösterreich will die FPÖ nun zusammen mit der ÖVP ein neues Campinggesetz erarbeiten und im Landtagbeschließen lassen, damit man endlich eine eindeutig rechtliche Grundlage habe, um gegen dieses Bettlerunwesen vorzugehen. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hätte Zustimmung signalisiert.