Kaum im Amt, aktiviert der neue US-Präsident Joe Biden seine Kriegsmaschinerie: vergangenen Donnerstag befehligte er, auf Anraten seines Verteidigungsministers, Lloyd Austin, Luftangriffe gegen Infrastruktur in Ost-Syrien, die angeblich von pro-iranischen Milizen genutzt werden.

Von Kornelia Kirchweger

Dies als Vergeltungsschlag für im Februar erfolgte Angriffe auf Amerikanisches Personal im Irak und andauernde Bedrohungen gegen diese Personen, sagte Pentagon-Sprecher, John Kirby.

Syrien: Biden folgt „Recht des Dschungels“

Bei den am 15. Februar erfolgten Raketenangriffen auf einen Flughafen nahe der Stadt Erbil, Hauptstadt der irakischen Kurden-Region, wurde ein Zivilbediensteter der von den USA angeführten Militär-Koalition getötet, weitere sechs Personen, darunter fünf Amerikaner, wurden verletzt.

Bisher ist unklar, wer hinter dem Angriff steht. Untersuchungen seitens des Irak laufen. Syriens Außenministerium verurteilte am Freitag den US-Angriff. Er verletze internationales Recht und erhöhe die Spannungen in der Region. Der Angriff sei ein negatives Signal der neuen US-Regierung, die sich an internationales Recht halten müsse, nicht an das „Recht des Dschungel“.

Russland: USA wollen Syrien zerbrechen

Russland, das auf Seiten von Syriens Präsident Bashar al-Assad steht, kritisierte die US-Luftangriffe als „rechtswidrigen Handlungen“, sprach von einer inakzeptablen, offenen Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten und forderte eine Verurteilung dieser Willkür. Laut Außenminister Sergei Lavrov wurde das russischen Militär fünf Minuten vor den US-Schlägen gewarnt, als der Angriff schon gestartet wurde. Die USA habe weder die Absicht, Syrien zu verlassen, noch Interesse an einem Frieden in Syrien. Das Land solle offensichtlich „zerbrochen“ werden.

Die Attacke sei ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren erfolgt. Moskau werde diesbezüglich Kontakt mit Washington aufnehmen, hieß es. Russland spielt eine Schlüsselrolle in Syrien, als Präsident Vladimir Putin 2015 Truppen dort stationierte, um den langjährigen Verbündeten, Präsident Bashar al-Assad zu unterstützen. Russland bezeichnet sich als der einzig „legale ausländische Akteur“ in Syrien, weil Assad aktiv die russische Hilfe im Kampf gegen Rebellen in Syriens Bürgerkrieg suchte.

Mindestens 22 Tote nach Luftangriff

Einen Tag vor dem Luftangriff sprach Biden mit dem Irakischen Premier Mustafa Al-Kadhimi über jüngste Raketenangriffe gegen irakisches und Koalitions-Personal und man beschloss, die dafür Verantwortlichen voll zur Rechenschaft zu ziehen.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, mit Sitz in Großbritannien, überquerten zum Zeitpunkt der US-Luftangriffe drei mit Waffen beladene LKWs einen Grenzpunkt zwischen dem Irak und Syrien. Dabei wurden 22 vom Iran unterstützte Kämpfer getötet, es könnten auch mehr sein. Der Übergang wird von Assad-Leuten, die vom Iran unterstützt werden, für den Transport von Waffen, Personal und Waren genutzt.

Der letzte US-Angriff der USA in der syrischen Grenzregion erfolgte 2019, damals griff der Pentagon zwei Stellungen der Kat’ib Hisbollah an. Seitens Israel gibt es regelmäßige Luftschläge auf Anlagen nahe der syrisch-irakischen Grenze – gegen iranische und vom Iran unterstützte Gruppen, und Einrichtungen, ebenso gegen Stellungen der Iranische Islamischen Revolutionsgarde, die in den USA als Terrorgruppe eingestuft ist.