Montag Vormittag sah sich Innenminister Sobotka gezwungen mit seinem Wahlleiter, Robert Stein, eine Pressekonferenz zu den „Ungereimtheiten“ bei der Bundespräsidentenwahl abzuhalten. Letzterer war unter Druck geraten, weil er nicht nur Leiter der Bundeswahlbehörde, sondern auch jener SPÖ-Funktionär aus Wien ist, welcher vor der Wahl angekündigt hatte, Hofer „mit allen Mitteln“ zu verhindern.

Einzelne Fehler verändern ja „nicht den Wahlausgang“

In der Pressekonferenz war oft zu hören, dass die geheimen und freien Wahlen eine wesentliche Stütze der Demokratie seien. Auch dürfe das Vertrauen der Menschen in die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in keinem Moment erschüttert werden. Das stand am Anfang und am Ende der rund 20 Minuten Rede des Innenministers, der sich von seinem Wahlleiter Robert Stein flankieren ließ. Rund 3.000 Anrufe hätte es bei der Hotline des Innenministeriums gegeben, wo Menschen Hinweise abgegeben hätten und man würde alle Sorgen ernst nehmen und prüfen. Auch gab es schon Anzeigen, etwa in Kärnten. Von einem Journalisten angesprochen, dass neue Vorwürfe in Oberösterreich bekannt wurden, wo offenbarer Missbrauch betrieben wurde, gab man sich souverän. In Ahorn im Bezirk Rohrbach durfte eine ältere Dame nicht wählen, weil sie im Register fälschlich mit „Briefwahl“ vermerkt wurde. Die Beschwerden der Frau im Wahllokal blieben erfolglos – sie wurde von der Wahl ausgeschlossen. Robert Stein, Wahlleiter, gestand den anwesenden Journalisten, dass dieser Fehler tatsächlich passiert sei. Aber: „Ich gehe davon aus, dass dieses Ereignis nicht den Wahlausgang verändern wird.“

Bürgermeister zerreißt Stimmzettel

Den Wahlausgang verändern wird es nicht, das Vertrauen in die Institution stärken wird es aber auch nicht. In Helfenberg, auch Bezirk Rohrbach und somit Heimatbezirk von ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner, zerriss der schwarze Bürgermeister Stefan Hölzl drei Stimmzettel, weil zu viele Stimmen abgegeben wurden. Was nicht passt, wird passend gemacht. Auch wenn er das mit den anderen Parteien abstimmte, ist das Zerreißen von Stimmzetteln klar rechtswidrig – in den sozialen Netzwerken wird schon von „Bananenrepublik“ und „Operetten-Wahl“ geschrieben. Was dazu passt: Als die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ulrike Wall den Fall öffentlich machte, wurde ÖVP-Bürgermeister Hölzl wütend und stellte am Telefon in Aussicht, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ leiden werde…

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