gert polli bvt affäre kicklgate herbert kickl innenministerium
In einem ORF-Interview klärte Ex-BVT-Chef Gert-René Polli den Sachverhalt umfassend auf. Trotzdem wird eine "Staatsaffäre" daraus gemacht – zur Stimmungsmache.

Es ist zum Fremdschämen, welche „Qualitätsmedien“ und „Qualitätsjournalisten“ dieses Land und seine Bürger ertragen müssen. Schon seit Tagen versuchen der ORF mit Schützenhilfe von „Standard“ und „Profil“ die Vorkommnisse beim BVT zur Staatsaffäre mit parteipolitischem Charakter hochzupuschen.

Ein Kommentar von Chefredakteur Kurt Guggenbichler

Sogar VdB meldet sich

Von Umfärbungen ist da die Rede und von ganz schlimmen parteipolitisch motivierten Vorgängen, die dem FPÖ-Innenminister in die Schuhe geschoben werden sollen. Nun wurde auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Stellung gebracht, der forsch Aufklärung verlangt. No, na net!

Schwarz-rote Günstlingswirtschaft

Aufklärung verlangt auch jene Hälfte des Volkes, die Van der Bellen nicht zum Bundespräsidenten gewählt hat. Dabei ist die BVT-Sache weniger kompliziert als sie zurzeit in besagten Medien dargestellt wird. Das Problem bei diesem Geheimdienst ist ein Teil des Personals, das dort schon lange vor der jetzigen Regierung nach dem Prinzip der Günstlingswirtschaft installiert wurde.

Bei der Einstellung der BVT-Leute scheinen Qualifikation und Charakter keine Rolle gespielt zu haben, was zu den heutigen Verhältnissen und zur Auslösung des Polizeieinsatzes – von der Staatsanwaltschaft angeordnet, nicht direkt vom Innenministerium – führte. Nicht mehr und nicht weniger.

Polli: „Wird politisch ausgeschlachtet“

Das hat im Übrigen in der ORF-Mitternachts-ZiB vom Freitag, zu einem Zeitpunkt an dem allerdings kaum noch Leute vorm Fernsehschirm sitzen, auch der frühere BVT-Chef Gert-René Polli in einer Befragung durch Roman Rafreider bestätigt. Polli übt scharfe Kritik an den linken Mainstream-Medien.

Bereits seit Jahren gebe es deutliche Missstände im BVT, damals interessierte es offenbar die Medien nicht. Die Organisation sei „über viele, viele Jahre korrumpiert wurden“. Mit der aktuellen Regierung, Innenminister Herbert Kickl und der FPÖ habe diese Entwicklung nichts zu tun:

ORF wieder mal voreingenommen?

Doch die investigative ORF-Journalistin Ulla Kramar-Schmid, die schon seit Tagen in dieser Sache unermüdlich recherchiere aber nicht weiterkomme, wie es hieß, hätte eigentlich nur mit Polli reden müssen, um zu wissen, was läuft. Dann wäre sie aber vermutlich nicht zu dem vom ORF gewünschten Ergebnis gekommen, um Türkis-Blau in die Pfanne zu hauen.

Die ganze Sache ist aber keine parteipolitisch gefärbte, blaue Staatsaffäre, sondern nur eine trauriges Kapitel von Führungsschwäche im BVT und schon lange bestehender Günstlingswirtschaft, die es nirgendwo geben sollte und schon gar nicht in einem Geheimdienst.