Mindestsicherung Arbeiterkammer Türkisch

Wahnsinn: Die Arbeiterkammer Salzburg verbreitet im Internet ungeniert Informationsbroschüren zur Mindestsicherung – und zwar auf Türkisch.

Die Arbeiterkammer, die ursprünglich als Interessenvertretung der österreichischen Arbeiter gedacht war, hat ihre Zielgruppe offenbar erweitert. Pikant: Österreichische Arbeitnehmer sind in der Regel vom Gesetzgeber zur Mitgliedschaft verpflichtet, müssen an die Arbeiterkammer Beiträge entrichten!

Werbung

Mindestsicherung auf Türkisch

Brisant: Es finden sich neben dem AK-Faltblatt mit Tipps und Tricks zur Mindestsicherung auf Türkisch auch Informationen zu Sozialversicherung und Pflegegeld auf Serbokroatisch. Zudem werden Informationen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung auch auf Englisch angeboten.

Die Broschüre informiert darüber, wie man trotz Mindestsicherung weiter sein Auto, Haus und Ersparnisse behalten kann. Auch rechtliche Abläufe bei Arbeitsverweigerung werden erläutert. „Ist jemand arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig, können die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach schriftlicher Ermahnung gekürzt werden.“

kürzung mindestsicherung flüchtlinge asylberechtigte oberösterreich
In Österreich können auch wohlhabende Migranten oft in den Genuss von Mindestsicherung kommen – wenn sie ihre Einkommensverhältnisse nicht offenlegen müssen.

Anreiz zur Einwanderung

Es erfolgt jedoch zugleich der Hinweis, dass die bereits erhaltenen Leistungen nicht zurückgezahlt werden müssen. „Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist grundsätzlich nicht zurückzuzahlen.“

Kritiker befürchten, dass die Informationsbroschüren als Anreiz zur Einwanderung ins Sozialsystem gewertet werden können. Gleichzeitig würde der Sozialstaat, der ursprünglich nur für Einheimische erdacht worden war, auf eine unbestimmte Anzahl an Fremden erweitert.