Am heutigen Mittwoch fand eine Bund-Länder-Konferenz statt, um abzuwägen, welche neuen Knallhart-Maßnahmen die Regierung vor allem gegen ungeimpfte Bürger erlassen wird. Wohl im Hinblick auf die Oberösterreich-Wahl trauen sich Kurz & Co. zwar noch nicht den absoluten Lockdown-Hammer einzuführen. Die neuen Regeln bringen aber dennoch übelste Schikanen – zielen sie doch offenbar darauf ab, Ungeimpfte öffentlich zu brandmarken.

  • Es gibt drei Eskalationsstufen, in der Niedrigsten werden Ungeimpfte gezwungen, eine FFP2-Maske im Geschäften, Zügen & Co. zu tragen
  • Die Polizei soll stichprobenartig kontrollieren, ob diese auch eingehalten wird – insgesamt soll es wieder mehr Kontrollen geben
  • Ab 15 Prozent Intensivbetten-Auslastung entfällt die Möglichkeit, sich in eine Disco „reinzutesten“ – bei 20 Prozent ist der PCR-Test die Mindestanforderung für Friseur, Sportplätze & Co.
  • Kurz hält Drittstich nicht für eine Option, die im Ermessen der Bürger steht, sondern als „absolut notwendig“ – bestellte aber ohnehin genug Dosen für eine achtfache Durchimpfung der ganzen Bevölkerung

Polizei soll FFP2-Masken in Geschäften kontrollieren

Türkis-Grün ist sich einig: Die nächste Welle der Corona-Diktatur soll in Stufen kommen – die an gewissen Schwellenwerte gekoppelt sind. So reicht bereits eine bundesweite Intensiv-Betten-Belegung von 10 Prozent (oder 200 Betten) aus, damit Ungeimpfte auch im „normalen“ Handel eine FFP2-Maske tragen müssen. Für alle anderen Personen ist dies nur eine lose Empfehlung. Man könnte also theoretisch sofort an der Art der Maskentracht erkennen, ob eine Person geimpft ist oder nicht.

Damit diese Maßnahme auch eingehalten wird, sollen die Kontrollen massiv verschärft werden. Die Polizei soll stichprobenartig in Geschäften patrouillieren und herausfinden, ob Personen, die lediglich einen Mund-Nasen-Schutz oder gar keine Maskierung tragen, auch wirklich geimpft sind. Zusätzlich gilt diese neuerliche FFP2-Maskenpflicht auch überall, wo bislang MNS-Pflicht herrschte – also etwa im Lebensmittelhandel oder in Öffis. Es scheint also denkbar, dass demnächst Polizisten auch im Pendlerverkehr den Impfstatus der Passagiere abfragen.

Ab 15%-Auslastung: Kein Reintesten in die Disco

Es ist aber nicht die einzige Eskalationsstufe der Regierung. Denn während bei dieser ersten Stufe die übliche 3G-Regel auf Veranstaltungen ab 25 Personen angewandt wird und Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gelten, wird es ab 15-prozentiger Auslastung richtig happig. Ab dann gilt eine neue 2G-Regel für Nachtgastronomie und großen Veranstaltungen: Nur mehr Geimpfte und Genesene haben dort Zutritt.

Bislang galt in Discos eine andere 2G-Regel – man konnte sich auch per PCR-Tests „reintesten“. Wohnzimmer-Tests reichen auch andernorts nicht mehr als 3G-Nachweis – gerade in ländlichen Gebieten eine üble Schikane. Zusätzlich soll es dann eine weitere Bund-Länder-Konferenz geben, um über weitere Verschärfungen zu beraten.

Ab 20%: Verschärfte 3G-Regel für Friseurbesuch & Co.

Aber nicht einmal dieses totalitäre Regime ist das Ende der Fahnenstange in den Plänen der Kurz-Regierung. Denn sobald 20 Prozent der Intensivbetten ausgelastet sind, kommt eine „verschärfte 3G-Regel.“ Das heißt: Überall dort, wo bislang ein 3G-Nachweis ausreichte, braucht es dann eine Impfung, einen Nachweis der Genesung oder einen PCR-Test.

Sprich: Wer dann zum Friseur gehen will oder spontan nach der Arbeit noch mit einem Freund Tennis spielen will, kann dies faktisch nur wie bei einem 2G-Nachweis. Denn PCR-Tests brauchen in der Regel jedenfalls bis zum Folgetag für eine Auswertung. Diese sind zudem weitaus kostspieliger als Antigen-Tests: Sobald diese vermutlich Ende Oktober kostenpflichtig werden, werden sie für Geringverdiener unleistbar. 

Selektive Zahlenspiele für das Kanzler-Narrativ

Als Beispiel für seine Vorgehensweise nannte Kurz pikanterweise ausgerechnet Dänemark. Dieses zeige, dass ein entsprechender Impffortschritt breite Öffnungen ermögliche. Das Land hat derzeit eine Impfquote von 73 Prozent – darunter mehr als 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung ab 12 Jahren. Demgegenüber steht der britische Befund: Dort beträgt die Gesamt-Quote doppelt Geimpfter zwar „nur“ 65 Prozent – weil es aber keine generelle Empfehlung für Unter-16-Jährige gibt, beträgt die effektive Impfquote aber eigentlich ebenfalls 80 Prozent.

Das Land hat derzeit mit 393,3 positiven Tests je 100.000 Einwohnern die dritthöchste 7-Tages-Inzidenz des gesamten Kontinents. Eine ähnliche Erfahrung musste Israel machen: Nach Abschaffung seines Grünen Passes infolge seiner aggressiven Impf-Kampagne kam es zu einer schweren „Vierten Welle“ mit zahlreichen Hospitalisierungen. Dabei stellte sich heraus, dass zumindest die Hälfte der Spitalspatienten bereits zwei Impfungen erhielten. Eine Studie ermittelte daraufhin, dass der Impfschutz bei diesen im Schnitt nur noch 40 Prozent betrage…

Kurz empfindet Drittimpfung als „absolut notwendig“

Im westasiatischen Land begann man daraufhin, für eine dritte Impfdosis zu trommeln und diese auch zu verabreichen. Darauf will auch Sebastian Kurz setzen: Der „dritte Stich“ sollte keine Ermessensentscheidung sein, er sei vielmehr „absolut notwendig“, weil andernfalls der Schutz abnehme. Schon bislang galten zwei Impfdosen ohnehin maximal für neun Monate als Eintrittskarte nach den 3G-Regeln. Was man für einen „Grünen Pass“ mit Zeitablauf zu Jahresende hielt stellt sich nun als prophetisch anmutende Absicht zum regelmäßigen Impf-Druck heraus. 

Aber Kurz hat auf dem „Impfstoff-Basar“ (O-Ton des Kanzlers) bekanntlich vorgesorgt. Für Österreich wurden insgesamt 72,5 Mio. Dosen geordert. Diese Menge reicht aus, um die gesamte Bevölkerung mehr als achtmal durchzuimpfen. Das bisherige Mantra, dass „die Pandemie vorbei“ sei dürfte sich also auch für die Geimpften nicht bewahrheiten: Es ist anzunehmen, dass die Regierung sie alle sechs Monate zur Auffrischung bittet.

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