Seit vergangenen August gibt es in den Niederlanden generell ein Verbot von Kleidung, die das Gesicht verhüllt– dazu zählt auch die Burka. Der UNO gefällt das gar nicht. Das Verbot sei Ausdruck einer breiten „Verfestigung von Islamophobie“ in den Niederlanden, hieß es.

In Dänemark wurde die Burka 2018 verboten, bei uns in Österreich bereits 2017, in Bulgarien und Lettland bereits 2016, in Belgien 2011 und in Frankreich seit 2010. Auch in Italien, Norwegen, der Schweiz und Spanien herrscht eine „partielles“ Burkaverbot.

UNO: Diskriminierung muslimischer Frauen

Trotzdem fühlte sich die UNO bemüßigt, ausgerechnet die Niederlande dafür zu rügen. UNO Rassismus-Sonderberichterstatterin, Tenday Achiume, hielt sich nämlich zu einer einwöchigen Fact-Finding-Mission im Land auf und verkündete: „Dieses Gesetz hat keinen Platz in einer Gesellschaft, die sich rühmt, Geschlechtergleichheit zu fördern“. Die politische Debatte um die Annahme dieses Gesetzes ziele auf muslimische Frauen ab, auch wenn das nicht beabsichtigt sei, habe es trotzdem diesen Effekt, meinte sie.

14 Jahre lange Diskussion

14 Jahre dauerte die vom rechtspopulistischen Politiker, Geert Wilders, angeleierte Diskussion über ein Burka-Verbot in den Niederlanden. Seit August ist es untersagt, in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln das Gesicht zu verhüllen. Der Innenminister definierte das genauer: „Von nun an ist das Tragen von Kleidern, die das Gesicht verhüllen, in Bildungseinrichtungen, öffentlichen Institutionen und Gebäuden, wie Spitälern und Verkehrsmitteln verboten.

Damit will man erreichen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen erkennbar sind. Unter das Verbot fallen auch Helme mit Visier und Hauben. Wer dagegen verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen.

Polizei macht nicht mit

Nach Inkrafttreten des Gesetzes in den Niederlanden weigerte sich die Polizei, das Burka-Verbot zu exekutieren. Es habe keine Priorität, man wolle Burka-Träger nicht abhalten, etwa auf die Wache zu kommen, um etwas zu melden. Aus Sorge, im Anlassfall keine Unterstützung von der Polizei zu bekommen, verweigerten darauf hin auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe und Spitäler eine Durchsetzung des Burkaverbotes.