Die Belgier sehen die Masseneinwanderung zunehmend kritischer.

In Belgien waren am Sonntag Kommunal- und Bezirkswahlen. Bereits im Mai berichtete der „Wochenblick“ detailliert über die 2012 gegründete Partei „ISLAM“, die in 10 Jahren aus Belgien eine „islamische Demokratie“ mit der Scharia als Rechtssystem machen will. Sie trat in insgesamt 28 Stadtgemeinden in Brüssel und Wallonien zur Wahl an. Fünf Monate nach dem „Wochenblick“-Bericht ist das Thema jetzt auch im deutschsprachigen Mainstream angekommen.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Geschlechtertrennung, Polygamie, Kopftuch

ISLAM-Gründer Redouane Ahrouch Stadtrat in Anderlecht, ist überzeugt: 2030 werden in Belgien mehrheitlich Muslime leben. Es brauche daher eine Partei wie ISLAM. Ahrouch ist schon mehrmals aufgefallen: Unter anderem verlor er seinen Job als Busfahrer, weil er weibliche und männliche Passagiere getrennt setzen wollte.

Im Fernsehen weigerte er sich, einer weiblichen Interviewerin ins Gesicht zu schauen. Auch das Partei-Programm hat es in sich: Verbot von Casinos, Spielhallen, Wettbüros und Lotterien, muslimisches Kopftuch in Schulen, Halal-Fleisch am Schul-Speiseplan, islamisch-religiöse Feiertage, Polygamie, Verbot von Tattoos und Piercings etc. ISLAM steht übrigens laut Eigenangaben für „Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität und Moral“.

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Erneut Terror in Brüssel und London
Die Polizei erhielt in Brüssel extra Schulungen um den Muslimen nicht respektlos zu begegnen.

Ein Drittel der Brüsseler sind Muslime

In Belgien herrscht Wahlpflicht für jeden Bürger. ISLAM tritt in insgesamt 28 Stadtgemeinden in Wallonien und Brüssel an, in der Hauptstadt mit jeweils zwei Kandidaten in Brüssel-Stadt und im Migrantenviertel Molenbeek Saint-Jean. Für den Migranten-Bezirk Anderlecht, wo Parteigründer Ahrouch Stadtrat ist, fehlte eine Stimme für eine gültige Liste. Ahrouch sprach von einer Intrige.

40 Prozent der knapp 900.000 belgischen Muslime leben in Brüssel. Dort stellen sie ein Drittel der Bevölkerung. Davon sind wiederum ein Drittel türkisch, zwei Drittel marokkanischer Abstammung, weitere kommen aus Albanien, Pakistan, Ägypten und anderen maghrebinischen Ländern. Bezirke mit extrem hohen Migrantenanteil sind Anderlecht oder Molenbeek, wo 50 bis 60 Prozent der Wähler Muslime sind.

Die belgische Hauptstadt hat immer wieder mit brutalen ethnischen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Afrikaner attackierten Polizisten und Geschäfte im November 2017 in Brüssel – viele Verletzte, enorme Schäden.

Mit Steinigung gedroht?

Immer lauter wird jetzt die Forderung nach einem Verbot der ISLAM-Partei. So etwa seitens des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken, von der „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA): Die Scharia verletze die Menschenrechte und sei undemokratisch.

Olivier Maingain von der sozial-liberalen „DéFI-Partei“ betont: ISLAM sei ein theokratisches Projekt und widerspreche der Demokratie. Amelie Pans von der rechten Reformbewegung (MR) brachte eine Beschwerde gegen den Chef der ISLAM-Partei Philippe Latteur ein: Er habe Internet-User auf Facebook mit „Ich steinige Dich“ bedroht.

Forderung nach Verbot wird lauter

Mehrere Parteien wollen laut Medienberichten nun – mit Blick auf ISLAM – Gesetzesvorschläge zum Verbot von Parteien einbringen, deren Ziel die Aufhebung der allgemeinen Freiheiten ist. In Deutschland und Österreich haben Medien – mehrere Monate nach dem ersten „Wochenblick“-Bericht – unter anderem hier und hier über die gefährliche Entwicklung berichtet.